Bundesbank Deutschland verstößt gegen Maastricht-Kriterien

Deutschland hat im vergangenen Jahr nicht nur bei der Nettoneuverschuldung, sondern auch beim öffentlichen Schuldenstand gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen. Laut Bundesbank betrugen die Staatsschulden zum Jahresende 2009 rund 1,762 Billionen Euro und damit 73,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. › mehr
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Pläne für Bankenabgabe werden konkreter Bankenabgabe darf Mittelstandsfinanzierung nicht belasten

Trotz Protesten aus der deutschen Wirtschaft nehmen die Pläne für eine nationale Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrise immer konkretere Formen an. Der Mittelstand fordert von der Politik, dessen Finanzierung nicht aus den Augen zu verlieren. › mehr

Parlamentarier wollen mehr Datenschutz – Weitergabe von Bankdaten an USA ausgesetzt EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen

Die USA können vorerst nicht mehr auf europäische Bankdaten des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen. Das EU-Parlament kippte ein umstrittenes Abkommen, das der EU-Ministerrat bereits mit den USA beschlossen hatte. Das Parlament machte damit von seinen erweiterten Rechten Gebrauch, die ihm im neuen Lissabon-Vertrag zustehen. Das SWIFT-Übergangsabkommen, das bereits seit diesem Monat in Kraft war, wird nun vorläufig ausgesetzt. › mehr