Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zum Hilfspaket für Griechenland ab. In Spitzengesprächen kamen sich die schwarz-gelbe Koalition und die SPD näher.
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Die jetzt im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe diskutierte Finanztransaktionssteuer (Financial Transaction Tax – FTT) hat ihre Wurzel in der sogenannten Tobin-Tax. Diese 1972 vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin ins Spiel gebrachte Steuer beschränkte sich auf eine Abgabe auf Devisentransaktionen, also eine Steuer auf internationale Währungsgeschäfte, um Spekulationen mit Devisen einzudämmen.
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Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Das hat der Arbeitskreis Steuerschätzung in seinen dreitägigen Beratungen in Lübeck ermittelt.
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Die großen deutschen Banken und Versicherungskonzerne haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert, sich an den Hilfen für Griechenland zu beteiligen. Doch in Fachkreisen der Finanzwirtschaft wird diese Zusicherung kritisch gesehen.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht die schwarz-gelben Steuerreformpläne durch die Griechenland-Hilfen nicht beeinträchtigt. Bei dem Hilfspaket für Athen handele es sich um eine "Bürgschaft und nicht um eine Auszahlung aus dem Bundeshaushalt", sagte Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses.
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Die KfW ergänzt seit 1. Mai 2010 das Förderangebot "Altersgerecht Umbauen" zur Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand um eine Zuschussvariante. Antragsberechtigt sind private Eigentümer von 1- und 2-Familienhäusern, Eigentumswohnungen, Wohneigentümergemeinschaften sowie Mieter.
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In der Union schwindet die Zustimmung zu weiteren Steuersenkungen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht dafür keinen Spielraum. "Wir brauchen wieder geordnete Verhältnisse. Und das heißt Konsolidierung", sagte Wulff der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
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Deutschland- und Europapolitiker suchen nach Auswegen aus der Eurokrise. Politiker und Bankenvertreter äußerten sich zu den Folgen der Griechenland-Pleite. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte die Deutschen vor Panikreaktionen.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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