Noch in diesem Sommer soll nach dem Willen der Koalition eine kundenfreundlichere Regelung für die umstrittenen Forderungsverkäufe von Immobilienkrediten in Kraft treten.
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Die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen sind laut einer KfW-Umfrage wieder schlechter geworden. Dies gilt insbesondere für kleinere Betriebe. Eine Kreditklemme wird aber nicht erwartet. Von Karin Birk, Berlin
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Bis zu 10.000 Euro können Haus- und Wohnungsbesitzer als Förderung von der Bundesregierung kassieren, wenn sie den Energiebedarf ihrer Wohnung oder ihres Hauses senken. Wer die Fördermöglichkeiten voll ausschöpfen will, muss wissen, wer was unter welchen Bedingungen fördert.
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Die Bundesregierung hält am Kurs der strikten Haushaltssanierung fest. Bei der Einbringung des Etatentwurfs 2009 in den Bundestag betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der ausgeglichene Haushalt 2011 sei das wichtigste finanzpolitische Ziel der Großen Koalition.
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Der durch die Finanzmarktkrise angeschlagene Münchener Immobilien- und Staatsfinanzierer Hypo Real Estateerhält eine dringend benötigte Finanzspritze aus dem deutschen Bankensektor.
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Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich offenbar auf bestimmte Richtlinien für Rettungspläne für angeschlagene Finanzinstitute geeinigt. Wie drei mit der Materie vertraute Personen in Luxemburg sagten, sind die Maßnahmen alle zeitlich befristet und wahren die Interessen der Steuerzahler.
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Hans Eichel gab eine kühne Prognose ab. Am 9. November 2000 skizzierte der damalige SPD-Bundesfinanzminister in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität den Ausweg aus dem Schuldenstaat. Der Staat sollte sparen und im Jahr 2006 ohne neue Schulden ausgekommen. Zweieinhalb Jahre später, im Mai 2003, musste Eichel sein Ziel aufgeben. Es sei "nicht mehr zu schaffen", räumte er ein.
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Kurz vor dem Spitzengespräch der Union zur Erbschaftsteuer verlangt die CSU deutliche Korrekturen der Reform. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sieht erheblichen "Nachbesserungsbedarf".
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