Kabinett Mindestlohn für Gebäudereiniger

Für die Gebäudereiniger in Deutschland soll künftig ein Mindestlohn gelten. Das Kabinett beschloss, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf das Gebäudereinigerhandwerk auszuweiten. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will eine Ausweitung auf alle Branchen erreichen.

Gebäudereiniger erhalten nun einen Mindestlohn. Foto: ddp

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Die Bundesregierung will mit der Ausweitung die rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland vor unfairem Wettbewerb schützen. Nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden. Bisher gilt die Regelung nur für die Baubranche.

Bundesweiter Tarifvertrag gilt

Der Tarifvertrag sieht für Gebäudereiniger einen Stundenlohn von mindestens 7,87 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten vor. Die Voraussetzungen für das Gesetz sind gegeben, da sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sich hierfür ausgesprochen haben und ein bundesweiter Tarifvertrag gilt. Dieser kann damit auch auf Arbeitgeber ausgedehnt werden, die eigentlich nicht tarifgebunden sind.

Mindestlohn für alle Branchen

Müntefering sagte, bei einer Ausweitung des Entsendegesetzes könne die lückenlose Sicherung eines tariflichen Mindestlohns gewährt werden. Es gebe neben den Gebäudereinigern noch Hunderte Branchen, die in vergleichbaren Situationen seien. „Und da muss man jetzt Zug für Zug versuchen, das Feld aufzurollen“, betonte der Minister.

Dies werde allerdings schwierig werden, räumte er ein. Ein gesetzlicher Mindestlohn berge Probleme, weil die Löhne in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich hoch seien.

FDP warnt vor Schwarzarbeit

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Regierung vor, Ziel sei nicht der Schutz vor billiger Konkurrenz aus dem Ausland, sondern die Sicherung von Mindesteinkommen im Niedriglohnsektor. Er warnte, damit würden einfache Tätigkeiten legal oft unwirtschaftlich und deshalb in die Schwarzarbeit abgedrängt.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begrüßte Münteferings Position. Dem Minister fehle es aber an Durchsetzungswillen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von acht Euro. Sie kritisierte zudem am Gesetzentwurf, „dass erneut unterschiedliche Sätze in Ost und West gelten sollen“.

Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf Müntefering halbherziges Handeln vor. Das Gesetz müsse für alle Branchen gelten. Zumindest müsse die Regelung umgehend für Zeitarbeitsfirmen greifen.

Innungsverband begrüßt Entscheidung

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks sprach sich für einen allgemeinen Mindestlohn aus. „Wir müssen die Lohnspirale nach unten stoppen“, argumentierte Geschäftsführer Johannes Bungart.


ddp