Arglistige Täuschung Minderung des Kaufpreises ohne Frist zur Mängelbeseitigung

Wird dem Käufer beim Abschluss eines Kaufvertrages ein Mangel arglistig verschwiegen, so rechtfertigt das im Regelfall eine sofortige Minderung des Kaufpreises. Der Käufer muss dem Verkäufer in diesem Fall vorher keine Frist zur Nacherfüllung setzen. Wie der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil entschied, ist in solchen Fällen die Vertrauengrundlage, die für die Beseitigung eines Mangels durch den Verkäufer notwendig ist, beschädigt. Dies gilt in der Regel auch dann, wenn die Mängelbeseitigung durch einen Dritten durchgeführt wird, der vom Verkäufer beauftragt wird (BGH v. 09.01.2008, Az.: VIII ZR 210/06). › mehr

Veräußerung Freibetrag nur bei Vollendung des 55. Lebensjahres

Wer seinen Betrieb veräußert und das 55. Lebensjahr vollendet hat, dem kann bei der Einkommensteuer ein Freibetrag von 45.000 Euro gewährt werden. Die Richter des Bundesfinanzhofs wiesen in ihrem Urteil jedoch darauf hin, dass der Freibetrag des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nur gewährt werden kann, wenn der Veräußerer das 55. Lebensjahr bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vollendet hat (BFH v. 28.11.2007, Az.: X R 12/07). › mehr
- Anzeige -