Aktuelles

Bei einer handwerklich betriebenen Bäckerei, die ihre Waren hauptsächlich im eigenen Laden auf dem Betriebsgelände verkauft, sind nur das Betriebsgrundstück und das Betriebsgebäude einschließlich des im Gebäude installierten Rohrleitungssystem zum Anschluss der Backöfen wesentliche Betriebsgrundlagen. Daher ist der Verkauf der für die Produktion der Backwaren erforderlichen Wirtschaftsgüter, insbesondere der Backöfen, unschädlich. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 20.02.2008, Az.: X R 13/05). › mehr

Eine Firma darf ohne Zustimmung des Kunden keine Werbung per SMS oder E-Mail verschicken. Mit dieser Entscheidung stärkte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH v. 16.07.2008, Az.: VIII ZR 348/06) die Rechte von Verbrauchern. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems "Payback". › mehr

Fehlt es an einem Finanzierungszusammenhang zwischen Rücklage und Investition kann eine Ansparrücklage für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter nicht gebildet werden. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn die Rücklage erst nach dem Anschaffungsjahr allein wegen zwischenzeitlicher Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Investitionsjahr gebildet wird, um die dadurch überschrittene Einkommensgrenze für die Begünstigung nach § 10e Einkommensteuergesetz (EStG) erneut zu unterschreiten. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor (BFH v. 29.04.2008, Az.: VIII R 62/06). › mehr

Das Fahrtenbuch eines Firmenwagens kann trotz kleinerer Mängel ordnungsgemäß sein, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind und ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hinreichend gewährt ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH v. 10.04.2008, Az.: VI R 38/06) hervor. › mehr