Aktuelles

DHZ-Info Was ist der Konsolidierungsfonds?

Bund und Länder wollen eine Neuverschuldung Null ab 2020 erreichen. Dazu müssen die Landeshaushalte strukturell ausgeglichen sein, was für fünf Bundesländer besonders schwierig ist. Daher hat sich die Föderalismuskommission II auf einen sogenannten Konsolidierungsfonds verständigt, aus dem die Länder Bremen, Berlin, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in der Zeit von 2011 bis 2019 bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr erhalten können. › mehr
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DHZ-Info Die geplante Grundgesetz-Änderung zur Schuldenbremse

Die geplante Grundgesetz-Änderung zur Schuldenbremse Zur Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für neue Schulden soll nach den Vorstellungen der Koalition der Grundgesetz-Artikel 109 (Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern) geändert werden. Vor allem geht es dabei um eine Neufassung von Absatz 3, der künftig festhalten soll: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen von [...] › mehr

Föderalismusreform Bund und Länder wollen Schulden-Null ab 2020

Die Idee klingt gut: Bund und Länder werden ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen. Grundlage dafür soll ein geänderter Artikel 109 Grundgesetz sein: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Es gibt jedoch Hürden. › mehr

Zumwinkel und Co! Kommen die Großen zu billig davon?

Zumwinkel und Co! Kommen die Großen zu billig davon? Der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel kommt nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Bochum verurteilte ihn wegen Steuerhinterziehung nur zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro. Was halten Sie von diesem Urteil? Kommen die Großen zu billig davon? Was Ihre Handwerkskollegen darüber denken, [...] › mehr