EuGH Altersabhängige Regelung der Kündigungsfristen verstößt gegen EU-Recht

Arbeitgeber müssen sich künftig auf längere gesetzliche Kündigungsfristen einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass die deutsche Regelung der Kündigungsfristen mit Unionsrecht nicht zu vereinbaren ist (Rs. C-555/07). Nach § 622 Abs. 2 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch verlängert sich die Kündigungsfrist für arbeitgeberseitige Kündigungen bei längerer Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers. Bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen werden die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt. › mehr

Der 19. Bundesligaspieltag im Check von deutsche-handwerks-zeitung.de Meistermacher außer Dienst

Plus und plus ergibt manchmal minus – Meistermacher Armin Veh und Meister Wolfsburg passten so gut zusammen wie Milch und Essiggurken. Den noch vor acht Monaten hochdekorierten Balltretern fehlt es an Biss und der Mann an der Linie stand auf der Leitung. Jetzt muss er sich vom VfL verabschieden. Bundesliga-Kolumne von Stefan Galler › mehr
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Bundesarbeitsministerium Mehr BAföG für Azubis

Von der geplanten BAföG-Erhöhung profitieren auch Auszubildende. So sollen die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt für Azubis in Betrieben und in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen voraussichtlich zum 1. August 2010 um zwei Prozent von derzeit 341 Euro monatlich angehoben werden. › mehr

Neue Förderung Weitere Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm

Bundesregierung und KfW haben mit Wirkung zum 1. Februar 2010 weitere Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm vereinbart. Im Mittelpunkt der Verbesserung steht eine Neuordnung der Konditionen, die zu einer Senkung der Zinsen in den bestehenden Programmvarianten um 20 Basispunkte führt. › mehr

Ihre Wünsche an das neue Jahr?

Ihre Wünsche an das neue Jahr? Das vergangene Jahr war überschattet von der Wirtschaftskrise. Was wird das neue bringen? Nach dem Jahreswechsel richten sich die Blicke nach vorn, werden Hoffnungen geweckt und gute Vorsätze machen die Runde. Was sind Ihre Erwartungen und Wünsche an 2010? › mehr

Neue Falle für Arbeitgeber Arbeitnehmererfindungsgesetz modernisiert

Durch das "Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts" wurde nicht nur das Patentrecht vereinfacht und modernisiert. Zugleich wurde auch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (AErfG) geändert. Insbesondere wurde die zentrale Vorschrift zur Überleitung der Rechte an einer Arbeitnehmererfindung reformiert. Die Rechtsänderungen sind mit Wirkung zum 1. Oktober 2009 in Kraft getreten. › mehr

EXPO 2010 Shanghai – Stadt der Zukunft

Das Größte, Höchste, Beste, Schnellste. Der Superlativ scheint eigens für Shanghai erfunden worden zu sein. Nun rüstet sich die Hafenmetropole für das nächste große Ding, die EXPO 2010 – nach eigenem Bekunden "die EXPO der EXPOs". Von Moritz Grießbach › mehr