Aktuelles

Großes Lob für den überzeugten Föderalisten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im Bundesrat verabschiedet

Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ist am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden. Die Arbeit des 75-Jährigen sei "von besonderem Pflichtbewusstsein" gekennzeichnet gewesen, sagte der Vizepräsident der Länderkammer, Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Als Ministerpräsident habe Böhmer an fast allen Sitzungen des Bundesrats teilgenommen. › mehr

Das deutsche Stromnetz und die Eingliederung der erneuerbaren Energien Milliarden für die Energieautobahnen

Deutschland ist auch ein Wald von Strommasten: Rund 1,7 Millionen Kilometer Leitungen ziehen sich kreuz und quer durchs Land. Zur Übertragung werden 550.000 Transformatoren benötigt. Bisher gilt das Stromnetz als extrem zuverlässig. Im ganzen Jahr 2007 war die Versorgung je Kunde durchschnittlich nur für 17 Minuten unterbrochen - der beste Wert in Europa. › mehr

Die Bundeskanzlerin bekräftigt den Willen zum raschen Umstieg auf erneuerbare Energien Merkel: Gesetzespaket zur Energiewende bis Mitte Juni

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Einigkeit bestehe darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werde. › mehr
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Lawrow sieht Konflikt als Bewährungsprobe für NATO - Rasmussen verteidigt Militäreinsatz Moskau mahnt Ende der Kämpfe in Libyen an

Mit einer deutlichen Forderung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Libyen hat sich Russland an die NATO gewandt. Zum Abschluss der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Berlin mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag eine rasche politische Lösung unter Führung der afrikanischen Nachbarstaaten an. › mehr

"Kein Grund zur Panikmache" Röttgen sieht kein Stromversorgungsproblem

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Auffassungen widersprochen, wonach Deutschland mit Atommoratorium und Energiewende auf ein Stromversorgungsproblem zusteuert. "Wir haben dezidiert kein Versorgungsproblem", sagte Röttgen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". › mehr

Bank beklagt "diffamierende Anschuldigungen" aus den USA Iranische Bank EIHB könnte auf Schwarze Liste der EU kommen

Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg könnte auf einer Schwarzen Liste der Europäischen Union (EU) landen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin, "die Bundesregierung könnte sofort reagieren", wenn es belastbare Hinweise auf Geschäfte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm gebe. Die Bank stehe aber derzeit nicht auf der Liste. › mehr

NATO-Generalsekretär Rasmussen kündigt "energische" Fortführung der Arbeiten an NATO und Russland bei Raketenschirm grundsätzlich einig

Russland und die NATO nähern sich bei der Errichtung eines europäischen Raketenschirms weiter an. Es bestehe grundsätzliche Einigkeit, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag zum Abschluss des zweitägigen NATO-Außenministertreffens in Berlin. Die Arbeiten an dem Schirm würden "energisch fortgeführt". › mehr

US-Außenministerin als "Kämpferin für die Menschenrechte" geehrt Hillary Clinton in Berlin ausgezeichnet

US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Freitag in Berlin den "Walther Rathenau Preis" entgegengenommen. Ihr deutscher Amtskollege Guido Westerwelle würdigte Clinton bei der Preisverleihung als "überzeugte Transatlantikerin", "Kämpferin für die Menschenrechte" und "Freundin Deutschlands". Offenheit und Transparenz bestimmten ihre Arbeit. › mehr

Eine Mehrheit der Deutschen ist gegen die Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge Geteilte Meinung zu EU-Einsatz deutscher Soldaten in Libyen

Die EU plant, humanitäre Hilfseinsätze in Libyen mit militärischen Mitteln zu unterstützen. 45 Prozent der Bundesbürger lehnen einen Einsatz deutscher Soldaten ab, 50 Prozent unterstützen das militärische Vorhaben der EU und befürworten den Einsatz deutscher Soldaten.Das ist das Ergebnis eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. › mehr