Aktuelles

Schengen-Abkommen als "Schönwettermodell" bezeichnet GdP fordert verstärkte Grenzsicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wegen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika eine verstärkte Grenzsicherung. Der Chef des Bereichs Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Polizei erwarte in den nächsten Wochen "eine große Welle von illegalen Immigranten, die über EU-Außengrenzen nach Deutschland einsickern". › mehr

Einstimmige Entscheidung in den Gremien des Zentralrats Bundespräsident Wulff wird mit dem Leo-Baeck-Preis geehrt

Für seine Verbundenheit mit Israel und der jüdischen Gemeinde in Deutschland wird Bundespräsident Christian Wulff mit dem diesjährigen Leo-Baeck-Preis des Zentralrates der Juden geehrt. Der Beschluss in den Gremien des Zentralrates sei einstimmig gefallen, teilte Präsident Dieter Graumann am Freitag in Berlin mit. Die Preisverleihung wird Mitte November in Berlin stattfinden. › mehr

GDL-Chef Weselsky zeigt sich nach der Tarifeinigung mit der Deutschen Bahn erfreut Tarifstreit zu Ende

Nach neun Monaten haben Deutsche Bahn (DB) und Lokführergewerkschaft GDL ihrem Tarifstreit ein Ende gesetzt: In der 15. Verhandlungsrunde beschlossen beide Parteien am Freitag in Frankfurt am Main ein umfassendes Gesamtpaket für die rund 20.000 bei der DB beschäftigten Lokführer. › mehr
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Genehmigung für das Anbohren von Kammern voraussichtlich nächste Woche Cäsium-Lauge in der Asse: BfS gibt Entwarnung

Im Atommülllager Asse ist nach Angaben des Betreibers lediglich eine geringe Menge radioaktiv belastete Lauge ausgetreten. In dem Bohrloch vor der Einlagerungskammer 12 habe sich weniger als ein Liter der kontaminierten Flüssigkeit angesammelt, sagte der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Werner Nording, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Kanzlerin trifft sich mit den Ministerpräsidenten Energiewende kostet Milliarden

Die von der Bundesregierung geplante Energiewende könnte Bürger und Betriebe pro Jahr mit etwa drei Milliarden Euro belasten. Das haben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" erste regierungsinterne Berechnungen ergeben. › mehr

Großes Lob für den überzeugten Föderalisten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer im Bundesrat verabschiedet

Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), ist am Freitag im Bundesrat verabschiedet worden. Die Arbeit des 75-Jährigen sei "von besonderem Pflichtbewusstsein" gekennzeichnet gewesen, sagte der Vizepräsident der Länderkammer, Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Als Ministerpräsident habe Böhmer an fast allen Sitzungen des Bundesrats teilgenommen. › mehr

Das deutsche Stromnetz und die Eingliederung der erneuerbaren Energien Milliarden für die Energieautobahnen

Deutschland ist auch ein Wald von Strommasten: Rund 1,7 Millionen Kilometer Leitungen ziehen sich kreuz und quer durchs Land. Zur Übertragung werden 550.000 Transformatoren benötigt. Bisher gilt das Stromnetz als extrem zuverlässig. Im ganzen Jahr 2007 war die Versorgung je Kunde durchschnittlich nur für 17 Minuten unterbrochen - der beste Wert in Europa. › mehr

Die Bundeskanzlerin bekräftigt den Willen zum raschen Umstieg auf erneuerbare Energien Merkel: Gesetzespaket zur Energiewende bis Mitte Juni

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Einigkeit bestehe darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werde. › mehr

Lawrow sieht Konflikt als Bewährungsprobe für NATO - Rasmussen verteidigt Militäreinsatz Moskau mahnt Ende der Kämpfe in Libyen an

Mit einer deutlichen Forderung nach dem Ende der Kampfhandlungen in Libyen hat sich Russland an die NATO gewandt. Zum Abschluss der Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Berlin mahnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag eine rasche politische Lösung unter Führung der afrikanischen Nachbarstaaten an. › mehr

"Kein Grund zur Panikmache" Röttgen sieht kein Stromversorgungsproblem

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat Auffassungen widersprochen, wonach Deutschland mit Atommoratorium und Energiewende auf ein Stromversorgungsproblem zusteuert. "Wir haben dezidiert kein Versorgungsproblem", sagte Röttgen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". › mehr