Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg könnte auf einer Schwarzen Liste der Europäischen Union (EU) landen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin, "die Bundesregierung könnte sofort reagieren", wenn es belastbare Hinweise auf Geschäfte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm gebe. Die Bank stehe aber derzeit nicht auf der Liste.
Iranische Bank EIHB könnte auf Schwarze Liste der EU kommen
Berlin/München (dapd). Die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) in Hamburg könnte auf einer Schwarzen Liste der Europäischen Union (EU) landen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Freitag in Berlin, "die Bundesregierung könnte sofort reagieren", wenn es belastbare Hinweise auf Geschäfte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm gebe. Die Bank stehe aber derzeit nicht auf der Liste. Sie stehe "unter strenger Beobachtung", fügte der Sprecher hinzu.
Laut "Süddeutscher Zeitung" hieß es in Regierungskreisen, wenn sich "die Hinweise weiter verdichten, dürften die Voraussetzungen für eine Listung bald vorliegen". Die Bundesregierung habe sich bereits darauf geeinigt, Sanktionen der EU mitzutragen. Eine Entscheidung für eine Eintragung auf der Schwarzen Liste sei von den beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden.
Laut anderen Medienberichten sollte die Hamburger Bank auch für die Geldzahlungen bei einem indischen Öleinkauf im Iran genutzt werden. Dieses Geschäft sei auch mit der Freilassung zweier deutscher Geiseln im Iran verbunden gewesen.
Eine Sprecherin der Bank verwies auf eine Stellungnahme auf der Internetseite. Danach beklagt sie "diffamierende Anschuldigungen des US-Finanzministeriums". Es habe die Bank "einseitig auf ihre schwarze Liste der sanktionierten Institutionen gesetzt". Aber weder die deutschen Behörden noch die EU hätten Sanktionen gegen die Bank verhängt.
Die Bank sei Mitglied des Bundesverbands deutscher Banken und arbeite unter strenger Aufsicht der Behörden. Sie betreibe seit 1971 offen das Iran-Geschäft und beachte strikt alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und alle Richtlinien der EU. Es sei politisch nicht vertretbar, Sanktionen gegen die Bank zu verhängen. Denn dies würde auch die europäische Exportwirtschaft "empfindlich treffen", schrieb die Bank weiter.
Das US-Finanzministerium hatte die EIHB im vergangenen Jahr auf seine Schwarze Liste gesetzt. Die USA werfen dem Geldinstitut vor, Geschäfte mit Firmen abzuwickeln, die in Verbindung mit dem iranischen Atom- oder Raketenprogramm stehen.
Bis vor kurzem hatte die Bundesregierung es abgelehnt, die Bank in den Anhang der EU-Sanktionsverordnung aufzunehmen. Zur Begründung hieß es, die dafür erforderlichen gerichtsfesten Beweise lägen nicht vor. Großbritannien hat dem Zeitungsbericht zufolge aber bereits in Brüssel beantragt, die Bank auf die Schwarze Liste der EU zu setzen. Zudem soll die Regierung in London angekündigt haben, über ausreichende Beweise zu verfügen, sollte die Bank vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Eine britische Delegation habe das Material im März in Berlin präsentiert.
dapd