Aktuelles

"Spiegel" zitiert aus Stellungnahme des Ex-Ministers Guttenberg: Kein absichtliches Plagiat

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt nach einem "Spiegel"-Bericht darauf, dass seine Doktorarbeit kein absichtliches Plagiat sei. Das Hamburger Magazin berief sich auf eine an die Kommission der Universität Bayreuth gerichtete erste Stellungnahme des CSU-Politikers. › mehr

"Die anhaltende und brutale Unterdrückung von Demonstranten und Oppositionellen ist inakzeptabel" Westerwelle: Syrische Führung wird an Taten gemessen

Nach der Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Notstandsgesetze im Land innerhalb von sieben Tagen aufzuheben und Reformen einzuleiten, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) Taten gefordert. Diese seien entscheidend und nicht Ankündigungen, sagte Westerwelle am Samstag in Berlin. "Allein daran werden wir die syrische Führung messen." › mehr
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Atom-Diskussion sorgt für Unsicherheit im Konzern RWE stellt Mittelfristziele erneut auf den Prüfstand

Der Energiekonzern RWE stellt seine erst im Februar nach unten revidierten Ergebnisziele für 2013 erneut in Frage. Durch das Atomunglück in Fukushima und das Atommoratorium in Deutschland hätten sich die "Berechnungsgrundlagen und die Gewichtungen in der Branche verschoben", sagte Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann der "Börsen-Zeitung". › mehr

"Preissprünge vor Ferien nicht akzeptabel" - Branche wehrt sich und wird unterstützt von Expertin Ramsauer geht wegen hoher Preise vor Ostern auf Ölmultis los

Unmittelbar vor Beginn der Osterreisewelle hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Ölmultis vor Benzinpreiserhöhungen gewarnt. "Dass es gerade zu Beginn von Ferienzeiten häufig Preissprünge beim Benzin gibt, ist nicht akzeptabel. Spritpreise dürfen sich nicht nach Ferienzeiten richten", sagte der CSU-Politiker den "Ruhr Nachrichten". › mehr

Die Grünen enthielten sich Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet

Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Fernstraßen ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut fällig wird. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen. › mehr

Olympischer Sportclub scheitert mit Anliegen - Presserat sieht hohes öffentliches Interesse Presserat weist Beschwerde gegen "Bild"-Berichte über Speer zurück

Der Deutsche Presserat hat eine Beschwerde über Berichte der "Bild"-Zeitung zur Unterhaltsaffäre des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer (SPD) abgewiesen. Die Beschwerde sei als unbegründet zurückgewiesen worden, sagte Geschäftsführer Lutz Tillmanns am Freitag auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). › mehr

1.000 Kilometer Fernstraße betroffen - VCD: Kleiner Schritt in die richtige Richtung Lastwagen-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet

Für Lastwagen wird bald auch auf vierspurigen Fernstraßen Maut fällig. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut zu zahlen ist. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger will mehr Transparenz schaffen Justizministerin stellt sich auf Seite der Mieter

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kommt den Wohnungsnutzern bei der geplanten Reform des Mietrechts entgegen. Anders als anfänglich von Schwarz-Gelb geplant, soll es Vermietern auch künftig nicht erlaubt sein, die Miete nach einer Sanierung zur Senkung des Energieverbrauchs um mehr als elf Prozent zu erhöhen. › mehr

Bundesrat billigt neues Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Künftig größerer Druck auf Steuerhinterzieher

Ein Steuerhinterzieher kann mit einer Selbstanzeige auch in Zukunft einer Strafe entgehen, kommt aber in schweren Fällen nicht mehr zum Nulltarif davon. Wer mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, geht bei einer Selbstanzeige künftig nur noch dann straffrei aus, wenn er einen Zuschlag von fünf Prozent auf die hinterzogene Summe bezahlt. › mehr