Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Fernstraßen ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut fällig wird. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen.
Lkw-Maut wird auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet
Berlin (dapd). Die Lkw-Maut wird auf vierspurige Fernstraßen ausgeweitet. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, dass künftig auch auf rund 80 Bundesstraßen mit insgesamt 1.000 Kilometern Länge Maut fällig wird. Dies soll dem Staat 100 Millionen Euro jährlich an Zusatzeinnahmen bringen. Ursprünglich wollte die Regierung rund 2.000 Kilometer gebührenpflichtig machen. SPD und Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.
Die Koalition verwies darauf, dass nur Strecken betroffen seien, die unmittelbar an Autobahnen angebunden und mindestens vier Kilometer lang sind. Die Einschränkungen waren unter anderem damit begründet worden, dass die Bordrechner der Lastzüge nicht ausreichend Speicherkapazität hätten. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden.
Die SPD-Fraktion monierte, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Das Verkehrsministerium geht von einer ähnlich hohen Betriebskostenquote wie bei dem bestehenden Mautnetz aus, nämlich rund 12,5 Prozent der Bruttoeinnahmen.
Anträge der Linksfraktion, in denen vor allem die Ausdehnung der Lkw-Maut auch auf Busse im Linienfernverkehr vorgeschlagen wurde, lehnte der Bundestag ab.
dapd