Aktuelles

"Wer keine Brücke will, kann auch keine Brückenmaut fordern, jedenfalls nicht von uns" E.ON-Chef Teyssen warnt vor Überforderung der AKW-Betreiber

Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, hat vor einer finanziellen Überforderung der Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) gewarnt. "Man kann den Lastesel nicht erst schlachten und ihn dann weiter tragen lassen wollen", sagte Teyssen der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vor dem Hintergrund der Diskussion über die Finanzierung der Energiewende. › mehr

"Wir müssen Integration aus dem Verständnis der sozialen Betreuung herausholen" Steinmeier verlangt Kurswechsel in der Integrationspolitik

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat zu einem Kurswechsel in der Integrationspolitik aufgerufen. "Wir müssen Integration aus dem Verständnis der sozialen Betreuung herausholen", sagte Steinmeier dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut einem Vorabbericht. "Integration wird in diesem Jahrzehnt mehr und mehr zu einer Frage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt." › mehr

Umfrage sieht Mehrheit für grünen Regierungschef - Fischer steht nicht zur Verfügung Grüne nehmen Kurs aufs Kanzleramt

Auf die Grünen rollt eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 zu. Nach einer Umfrage vom Wochenende gäbe es derzeit im Bund eine Mehrheit für eine grün-rote Koalition unter einem grünen Kanzler. Ex-Außenminister Joschka Fischer stellte vorauseilend klar, er stehe für eine Spitzenkandidatur nicht zur Verfügung. Die Grünen-Spitze bemühte sich, die Diskussion abzuwürgen. › mehr
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Union und FDP werden sich nicht einig - Verfassungsschutz: Terrorgefahr unverändert groß Streitthema innere Sicherheit

Das Thema innere Sicherheit wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss eine Neuregelung her. › mehr

SPD stürzt auf den schlechtesten Wert seit Januar 2010 ab Umfrage ergibt erstmals Mehrheit für Grünen-Bundeskanzler

Der vom Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich ermittelte Sonntagstrend hat erstmals eine Mehrheit für einen von den Grünen gestellten Bundeskanzler ergeben. Nach der Wahlumfrage im Auftrag der Zeitung "Bild am Sonntag" kommen Grüne und SPD gemeinsam auf 47 Prozent und hätten damit eine Mehrheit im Bundestag. › mehr

Bislang stehe die Marke primär für Luxus und Sicherheit Mercedes will sich in den USA sportlicheres Image geben

Der deutsche Autobauer Daimler will seiner Marke Mercedes-Benz in den USA ein neues Image verpassen. "Wir wollen unser Marketing neu ausrichten und Mercedes künftig mehr über Sportlichkeit und Fahrspaß vermarkten, um gezielt jüngere Kunden anzusprechen", sagte der Amerika-Chef von Mercedes-Benz, Ernst Lieb, der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). › mehr

"Ich finde, das ist ein Atomausstieg, den man sich leisten kann" Trittin: Keine Steuererhöhungen für Energiewende nötig

Nach Ansicht von Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin können die durch die angestrebte Energiewende entstehenden Kosten durch den Abbau von Subventionen aufgefangen werden. Es gebe jährlich "allein im Bundeshaushalt nach Schätzung des Umweltbundesamtes 49 Milliarden" Euro an umweltschädlichen Subventionen, sagte Trittin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". › mehr

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht Europa hingegen in der Pflicht Bosbach gegen Aufnahme nordafrikanischer Flüchtlinge aus Lampedusa

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt angesichts des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, dies zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt der CDU-Politiker: "Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt." › mehr

Seit seiner Inhaftierung hat es von Ai Weiwei kein Lebenszeichen gegeben Sympathisanten von Ai Weiwei protestieren gegen seine Verhaftung

Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben am Sonntag in Hamburg zu Protesten gegen die Inhaftierung des chinesischen Künstlers Ai Weiwei aufgerufen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 30 Menschen vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China. Die Veranstalter warfen der chinesischen Regierung vor, Repressionen gegen das eigene Volk wieder zu verstärken. › mehr

Ortlieb: "Explodierende Strompreise sind Gift für energieintensive Industrien" Industrie warnt vor steigenden Strompreisen bei raschem Atomausstieg

Die Industrie warnt vor den Konsequenzen eines raschen Ausstiegs aus der Atomkraft. "Wir befürchten, dass nun überstürzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen auf die Strompreise niemand ernsthaft bedenkt", sagte die Geschäftsführerin des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), Birgit Ortlieb, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr