Das Thema innere Sicherheit wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss eine Neuregelung her.
Streitthema innere Sicherheit
Berlin (dapd). Das Thema innere Sicherheit wird für die schwarz-gelbe Koalition zunehmend zum Problem. Verfassungsschützer und Geheimdienste warnten am Wochenende vor einer unverändert großen Terrorgefahr. Verschiedene Anti-Terror-Gesetze laufen in wenigen Monaten aus. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss eine Neuregelung her. Die EU-Kommission macht bereits Druck auf die Bundesregierung, auch das Bundeskriminalamt und Polizeigewerkschafter drängeln. Doch die Koalitionäre sind in diesen Fragen tief zerstritten.
Wegen einer Terrorwarnung waren im November 2010 die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland deutlich verschärft worden. Die Polizeipräsenz wurde inzwischen wieder zurückgeschraubt. An der Terrorgefahr im Land hat sich nach Einschätzung von Verfassungsschützern und Geheimdiensten aber nichts geändert.
"Auch wenn die sichtbaren Schutzmaßnahmen zurückgenommen wurden, ist die Bedrohungslage unverändert ernst", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Diese Einschätzung werde von allen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern geteilt. Auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, sieht Deutschland weiter als Ziel von Terrorgruppen.
Die schwarz-gelbe Koalition muss in den kommenden Wochen über die Verlängerung verschiedener Anti-Terror-Gesetze entscheiden, die die rot-grüne Bundesregierung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen hatte. Die Sicherheitsbehörden bekamen damals erweiterte Befugnisse, auf Daten zuzugreifen. Einige Regelungen laufen im Januar 2012 aus.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gesetze verlängern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meldete aber bereits Bedenken an. Für Irritationen hatte ein Bericht gesorgt, wonach Friedrich die Gesetze auch verschärfen will. Die Meldung ging auf einen internen Vermerk aus dem Justizressort zurück.
Union verärgert über Koalitionspartner
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich verärgert über die FDP. "Es wundert mich doch sehr, dass vom Koalitionspartner bewusst der falsche Eindruck erweckt wird, die Union wolle Anti-Terror-Gesetze verschärfen", sagte er. Das sei schlicht falsch. Er warnte die kriselnde FDP davor, mit einem Konfrontationskurs zur Union bei der Inneren Sicherheit punkten zu wollen. Bosbach mahnte, angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland wäre es unverantwortlich, Anti-Terror-Befugnisse auslaufen zu lassen.
Die FDP will eine pauschale Verlängerung aber nicht hinnehmen. Es sei zu prüfen, welche Regelungen tatsächlich nötig seien und welche nicht. Eine Verschärfung "wie von Teilen der Union gewünscht", lehnten die Liberalen ab, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt.
Auch bei der Vorratsdatenspeicherung liegen die Koalitionäre meilenweit auseinander. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur sechsmonatigen, anlasslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten vor gut einem Jahr für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sollte eine EU-Richtlinie umsetzen. Seit Monaten streiten Union und FDP über eine Neuregelung.
EU macht Druck, BKA drängelt
Brüssel macht inzwischen Druck. Die EU-Kommission verlangt von Deutschland schnellstmöglich ein neues Gesetz. Andernfalls drohe ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf einen neuen Kommissionsreport.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) drängelt. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, ohne gesetzliche Speicherpflicht sei es dem Zufall überlassen, ob ein Provider die nötigen Daten vorhalte. Die Behörde beklagt zunehmende Ermittlungslücken. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, mahnte, Mörder, Kinderschänder und Vergewaltiger warteten nicht auf den Gesetzgeber. Das Signal aus Brüssel sei der Aufruf zu raschem Handeln.
Die FDP will sich aber nicht drängen lassen. Seine Fraktion sei "nicht bereit, unser hohes Datenschutzniveau zu senken, nur weil der EU dies ein Dorn im Auge ist", sagte Ahrendt. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde es mit der FDP nicht geben.
dapd