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Ex-Bundesbanker entgeht erneut drohendem Parteiausschluss SPD und Sarrazin vertragen sich wieder

Die Kontraste sind groß: Da ist das trutzige Rathaus Wilmersdorf, in dem die SPD den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschließen will. Ein Bau aus der Nazi-Zeit. Und davor ein Multi-Kulti-Wochenmarkt mit kleinen, bunten Ständen. › mehr

Graumann: Gesellschaft darf sich an Neonazi-Aktionen zum 1. Mai nicht gewöhnen Zentralrat der Juden dringt auf NPD-Verbot

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt anlässlich der erwarteten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Graumann warnte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, die rechtsextreme Szene in Deutschland gewinne "mehr und mehr politische Akzeptanz". Ein neues Verbotsverfahren sei längst überfällig. › mehr

Energieexperte: Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten Verbraucherschützer erwarten nur moderat steigende Energiepreise

Die Kosten der Energiewende werden sich nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in Grenzen halten. Für den Netzausbau und die Umlage für erneuerbare Energien sei bis 2020 ein Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten, sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

CSU-Chef: Es wird keine Steuererhöhungen geben Seehofer will Atomausstieg bis 2020

CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie." Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in der Folge keine Steuererhöhungen geben. › mehr

Röttgen fordert Beteiligung aller an Kosten der Energiewende Schneller Atomausstieg könnte für die Industrie teuer werden

Politiker, Konzerne und Forscher warnen vor möglichen hohen Kosten eines beschleunigten Atomausstiegs. Die großen Energieversorger und Experten sagen vor allem für die Industrie deutlich höhere Stromkosten voraus. Umweltminister Norbert Röttgen mahnte, eine kostenlose Energiewende gebe es nicht. › mehr

Debatte wird bislang sehr romantisch geführt Platzeck beklagt Widerstand von Bürgern gegen Energiewende

Die SPD dringt auf klare Entscheidungen für eine neue Energiepolitik auch gegen Widerstände in der Bevölkerung. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), die Debatte werde bislang sehr romantisch geführt. Viele Menschen sagten zwar Nein zur Atomkraft, seien aber auch gegen Kohlekraftwerke, Windräder, Biogasanlagen und neue Ökostromtrassen. › mehr

"Eine katastrophale Öffentlichkeitsarbeit" Kinderschutzbund-Präsident warnt vor Vorverurteilung von Eltern

Kurz vor Beginn des Rundes Tisches zum Bildungspaket bei Sozialministerin Ursula von der Leyen warnt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor einer Vorverurteilung von Eltern. In der deutschen Politik gebe es einen Reflex, die Betroffenen "sozusagen öffentlich zu beschämen und zu beschimpfen als dumm und faul", sagte Hilgers am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

BfS-Experten wollen sich einen Überblick über den Zustand der Kammern verschaffen Niedersachsens Umweltministerium genehmigt Probebohrungen in der Asse

Die Probephase für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse kann in absehbarer Zeit beginnen. Das Niedersächsische Umweltministerium erteilte dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Asse-Betreiber am Donnerstag die atomrechtliche Genehmigung zum Anbohren von zwei Kammern mit Atommüll. › mehr

Unions-Fraktionschef beendet viertägige Reise - Gespräche auch über Finanzen Kauder macht sich in China für Ai stark

Zum Abschluss seiner China-Reise hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Fall Ai Weiwei bei der chinesischen Regierung die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. "Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können", erklärte der CDU-Politiker in Peking. › mehr

"Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." FDP will alternative Standorte für Atomendlager erkunden

Die FDP gibt bei der Suche nach einem Atommüllendlager ihre Fixierung auf den Standort Gorleben auf. "Wir sollten nicht mit der Erkundung von Gorleben aufhören, aber gleichzeitig alternative Konzepte untersuchen", sagte der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht. "Die Endlagerung muss Teil des neuen Energiekonzepts sein." › mehr