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"Wer die Parlamentarier immer wieder überrumpelt, hat irgendwann keine Mehrheit mehr" FDP-Finanzexperte sieht keine Mehrheit für Euro-Rettungsschirm

Der geplante Euro-Rettungsschirm findet nach Ansicht von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler keine Mehrheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. "Ich sehe dafür inzwischen nicht nur in Finnland keine Mehrheit mehr", sagte Schäffler dem "Focus". › mehr

Rahmenvertrag über mehr als sechs Milliarden Euro Bahn-Aufsichtsrat billigt Rekordauftrag an Siemens für neue Fernzüge

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat den Rekordauftrag an Siemens für neue Fernverkehrszüge gebilligt. Damit gibt der Staatskonzern bis 2030 mindestens 6,066 Milliarden Euro für bis zu 300 neue "ICx"-Züge aus. Nach Angaben der Bahn vom Donnerstag nach der Sitzung des Aufsichtsgremiums in Frankfurt am Main ist es die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Unternehmens. › mehr

Ex-Bundesbanker entgeht erneut drohendem Parteiausschluss SPD und Sarrazin vertragen sich wieder

Die Kontraste sind groß: Da ist das trutzige Rathaus Wilmersdorf, in dem die SPD den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin beschließen will. Ein Bau aus der Nazi-Zeit. Und davor ein Multi-Kulti-Wochenmarkt mit kleinen, bunten Ständen. › mehr

Graumann: Gesellschaft darf sich an Neonazi-Aktionen zum 1. Mai nicht gewöhnen Zentralrat der Juden dringt auf NPD-Verbot

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt anlässlich der erwarteten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Graumann warnte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, die rechtsextreme Szene in Deutschland gewinne "mehr und mehr politische Akzeptanz". Ein neues Verbotsverfahren sei längst überfällig. › mehr

Energieexperte: Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten Verbraucherschützer erwarten nur moderat steigende Energiepreise

Die Kosten der Energiewende werden sich nach Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in Grenzen halten. Für den Netzausbau und die Umlage für erneuerbare Energien sei bis 2020 ein Anstieg des Strompreises um 1 bis 2 Cent je Kilowattstunde zu erwarten, sagte Energieexperte Holger Krawinkel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

CSU-Chef: Es wird keine Steuererhöhungen geben Seehofer will Atomausstieg bis 2020

CSU-Chef Horst Seehofer befürwortet einen Atomausstieg bis 2020. "Ich glaube, dass es möglich ist, bis Ende dieses Jahrzehnts den wesentlichen Teil des Umstiegs geschafft zu haben", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Bis dahin können wir im Wesentlichen raus aus der Kernenergie." Der bayerische Ministerpräsident betonte, es werde in der Folge keine Steuererhöhungen geben. › mehr

Röttgen fordert Beteiligung aller an Kosten der Energiewende Schneller Atomausstieg könnte für die Industrie teuer werden

Politiker, Konzerne und Forscher warnen vor möglichen hohen Kosten eines beschleunigten Atomausstiegs. Die großen Energieversorger und Experten sagen vor allem für die Industrie deutlich höhere Stromkosten voraus. Umweltminister Norbert Röttgen mahnte, eine kostenlose Energiewende gebe es nicht. › mehr

Bundesverkehrsminister: "Wir werden das prüfen" Magazin: Stromnetz der Deutschen Bahn soll Atomausstieg erleichtern

Die Bundesregierung will die Energiewende nach "Spiegel"-Informationen mit Hilfe der Deutschen Bahn (DB) angehen. Das konzerneigene Stromnetz könnte demnach zumindest teilweise den umstrittenen Bau neuer Stromtrassen ersetzen. "Wir werden das prüfen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Magazin. › mehr

Anträge auf Ausschluss aus der Partei zurückgezogen - Schweigepflicht für Beteiligte am Verfahren Jusos entsetzt über Verbleib Sarrazins in der SPD

Trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen bleibt der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf "gütlich", wie die Vorsitzende Sybille Uken mitteilte. Der 66-Jährige gehört diesem Kreisverband an. › mehr

Linke-Fraktionschef fordert inhaltliche Arbeit - Partei muss breitere Kreise ansprechen Gysi: Führungsdebatte "überflüssig"

Linksfraktionschef Gysi hat die Personaldebatte in seiner Partei für beendet erklärt, gleichzeitig aber Probleme bei der Profilbildung beklagt. "Wir müssen uns jetzt mal um Inhalte kümmern", forderte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Wir haben gute Vorstellungen zur Rente und zum Mindestlohn. Aber ich möchte da und anderswo jetzt Konkretisierungen", sagte Gysi. › mehr