Aktuelles

Regierungspartner verständigen sich auf Ressortaufteilung Grüne und SPD beschließen Koalitionsvertrag

Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD. Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid stellten das Dokument am Mittwoch in Stuttgart vor. Die Parteien verständigten sich zudem auf die Aufteilung und den Zuschnitt der Ressorts. › mehr

"Stiftung Datenschutz" angemahnt Junge Liberale kritisieren Handy-Speicherung von Bewegungsprofilen

Die heimliche Speicherung von Ortsdaten von Handy-Besitzern hat die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale als "schlicht unanständig" bezeichnet. "Viele kämpfen gerade gegen die Vorratsdatenspeicherung und für den Schutz der Bürgerrechte, und dann gibt es Bewegungsprofile von hinten durch die kalte Küche beim eigenen Handy-Hersteller", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post". › mehr
- Anzeige -

Ramsauer kritisiert "unnötige Osterpanik" der Mineralölkonzerne Benzinpreis über Ostern gefallen

Der Benzinpreis ist über das lange Osterwochenende deutlich gefallen. Am Dienstagmorgen kostete der Liter Super nach Angaben von Marktführer Aral 1,54 Euro. Das sind 5 Cent weniger als zu den teuersten Zeiten zum Start der Osterreisewelle. Diesel war mit 1,43 Euro 4 Cent billiger. Ein Aral-Sprecher erklärte, der Wettbewerb zwischen den Tankstellen habe die Preise abbröckeln lassen. › mehr

"Landwirte werden in Zukunft auch immer mehr zu Energiewirten" Aigner will Biostrom fast verdoppeln

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Biostromgewinnung bis zum Jahr 2020 drastisch steigern. Die Anbaufläche für Energiepflanzen könne in Deutschland von derzeit 1,8 Millionen "auf etwa drei Millionen Hektar erweitert werden", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Bayerns Umweltministerium schließt Atommüllendlager im Freistaat aus "Aus geologischen, nicht aus politischen Gründen"

Das bayerische Umweltministerium schließt ein Atommüllendlager im Freistaat aus. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Dienstag in München auf dapd-Anfrage, Bayern sei für einen Endlagerstandort "aus geologischen, nicht aus politischen Gründen" ungeeignet. › mehr

Den höchsten Rabatt bot laut Dudenhöffer Fiat mit über 34 Prozent für den Kleinwagen Panda Rabattniveau bei Neuwagen fällt

Das Rabattniveau für Neuwagen ist im April deutlich gefallen. Die Händler boten bei Verkaufsförderungsaktionen im Durchschnitt 10,5 Prozent Nachlass, wie Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center der Universität Duisburg-Essen am Dienstag auf Grundlage einer Marktuntersuchung mitteilte. Im März hätten die Rabatte noch bei 11,4 Prozent gelegen. › mehr

Unfallversicherung Ansprüche an Versicherung rechtzeitig und richtig geltend machen

Wer Leistungen von seiner Unfallversicherung bekommen möchte, muss seine Ansprüche frist- und formgerecht geltend machen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 256/10). Die Richter wiesen darauf hin, dass für die erforderliche ärztliche Invaliditätsfeststellung eine bloße Schadensanzeige nicht ausreichend ist. › mehr