Aktuelles

Beck: "Wir lassen uns von seinem Getöse nicht beeinflussen" Ramsauer will Entschädigung für Baustopp des Hochmoselübergangs

Der Bund fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Erstattung möglicher Mehrkosten durch den Baustopp für die Hochmoselbrücke. Falls Schadensersatzforderungen geltend gemacht würden, müsste diese das Land übernehmen, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei einer Wirtschaftsveranstaltung in Berlin. › mehr

40.000 Becquerel Cäsium 137 vor Einlagerungskammer gemessen Stark erhöhte Radioaktivität im Atommülllager Asse

Im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel ist die Radioaktivität vor einer Einlagerungskammer stark gestiegen. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) maß in einem Bohrloch vor der Kammer zwölf eine Aktivität von 240.000 Becquerel Cäsium 137 pro Liter, wie Behörden-Sprecher Werner Nording am Donnerstag mitteilte. › mehr

Fraktionsvize Heil sieht auch Unterschiede zu den Grünen SPD stellt Energiekonzept vor

Die SPD hat ein eigenes Energiekonzept vorgestellt und setzt dabei im Gegensatz zu den Grünen auf Kohle und Gas. "Wir richten uns nicht taktisch nach Koalitionspartnern, sondern formulieren, was wir wollen", sagte Fraktionsvize Hubertus Heil am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Konzepts, das kein Zugeständnis an die Grünen sein soll. Es gebe unterschiedliche Schwerpunkte, betonte Heil. › mehr
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ZDH-Steuerforum Handwerk beharrt auf Steuererleichterungen

Die einzige Partei, die in letzter Zeit noch Steuersenkungen forderte, war die FDP. Nun rücken auch die Liberalen davon ab. Umso schwerer wird es für das Handwerk, seinen Steuerforderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem ZDH-Steuerforum wurde ein weiterer Versuch unternommen. Von Karin Birk, Berlin › mehr

"Um zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedarf es solcher Verhandlungen nicht" Trittin lehnt Einbeziehung der Energiekonzerne ab

Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. "Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedürfte es solcher Verhandlungen nicht", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung". › mehr

Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, Umweltministerium warnt vor Stromengpässen im Mai

Das Umweltministerium warnt in einem internen Papier vor Engpässen im Stromnetz im Mai, weil dann nur noch fünf oder sechs Atomkraftwerke am Netz sein sollen. Dies meldet die "Bild"-Zeitung am Donnerstag. Hintergrund sind geplante Revisionen an Reaktoren, die neben dem Atom-Moratorium die Kapazität zusätzlich beschneiden. Experten erwarten, dass zeitweilige Stromimporte die Folge sein könnten. › mehr

Bilanzsumme stieg um zwei Prozent auf knapp 19,05 Milliarden Euro SaarLB hat Gewinn 2010 nahezu verdreifacht

Die saarländische Landesbank SaarLB hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn nahezu verdreifacht. Die Bank wies einen Jahresüberschuss von 21,6 Millionen aus, nach 7,7 Millionen Euro im Jahr 2009. Verantwortlich dafür seien vor allem Steigerungen in den Kerngeschäftsbereichen, sagte Vorstandschef Thomas Christian Buchbinder am Donnerstag in Saarbrücken. › mehr

Noch keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg Grüne und SPD ringen weiter um Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" belastet die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Grüne und SPD konnten sich am Donnerstag nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Bis zum Mittwoch kommender Woche (20. April) soll nun eine Lösung gefunden werden, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid in Stuttgart ankündigten. › mehr

Antragsfrist für Bildungspaket endet Appell an arme Familien

Die Antragsfrist für das Bildungs- und Teilhabepaket zur Unterstützung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen endet am 30. April. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) wies Hartz-IV-Empfänger am Donnerstag darauf hin, dass sie noch bis zum Monatsende rückwirkend zum Jahresanfang Leistungen beantragen könnten. Derzeit gehe er nicht von einer Fristverlängerung aus. › mehr