Aktuelles

Präsidium für Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze SPD verlangt Gesetz für Vorratsdatenspeicherung

Die SPD fordert ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und ist für die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums, die Sozialdemokraten seien nach wie vor davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe. › mehr

Wulff führt in Mexiko-Stadt Gespräche über Drogenkriminalität und internationale Fragen "Mexiko nicht alleine lassen"

Harmonie beim Klimaschutz und neuen Regeln für die Weltfinanzmärkte, aber keine Einigung über eine UN-Reform: Bundespräsident Christian Wulff erörterte bei seinem Staatsbesuch in Mexiko mit seinem Amtskollegen Felipe Calderon auch internationale Probleme. Thema der Unterredung am Montag war zudem die organisierte Kriminalität in Mexiko, die jährlich Tausende von Todesopfern fordert. › mehr

Mexiko stemmt sich gegen weitere ständige Sitze im Sicherheitsrat Wulff trifft in Mexiko mit Calderon zusammen

Bei seinem Staatsbesuch in Mexiko trifft Bundespräsident Wulff heute mit seinem Amtskollegen Calderon zusammen. Themen der Unterredung in Mexiko-Stadt werden unter anderem die Rechtssicherheit in dem von organisierter Kriminalität geschüttelten Land, Fragen der Bildungs- und Wissenschaftskooperation sowie die strittige Reform der UNO sein. › mehr
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"Das ursprünglich von Bin Laden begründete Terrornetz funktioniert seit langem dezentral" GdP: Nach Tod Osama Bin Ladens "höchste Wachsamkeit" geboten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den Meldungen über den Tod des Terroristenführers Osama Bin Laden zu "höchster Wachsamkeit" aufgefordert. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die verschiedenen Terrornetzwerke den Tod Bin Ladens rächen wollen", erklärte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. › mehr

Windkraftanlagen seien inzwischen ein wichtiger Teil des Siemens-Umweltportfolios DRE-Chef: Siemens profitiert vom Windkraft-Boom auf See

Der Siemens-Konzern wird nach Einschätzung seines Tochterunternehmens Division Renewable Energy (DRE) in besonderem Maße vom Boom der Offshore-Windkraft profitieren. Allein vor den Küsten Deutschlands entstünden bis zum Jahr 2030 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 20.000 bis 25.000 Megawatt, sagte DRE-Chef René Umlauft am Montag der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Die Doppelstrategie von Deeskalation und konsequentem Einschreiten hat sich ausgezahlt Innensenator Körting mit 1.-Mai-Einsatz der Polizei in Berlin zufrieden

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist "hoch zufrieden" mit dem Verlauf des Polizeieinsatzes rund um den 1. Mai. Die 7.000 eingesetzten Beamten hätten eine "hoch professionelle Arbeit" geleistet, sagte Körting am Montag. Die Doppelstrategie von Deeskalation und konsequentem Einschreiten habe sich ausgezahlt. › mehr

Der designierte FDP-Vorsitzende Rösler will dabei seine Personalpläne vorstellen FDP berät über künftige Führungsspitze

Zur Vorbereitung ihres Wahlparteitags treffen sich die Führungsgremien der FDP heute zu Beratungen über die künftige Parteispitze. Der designierte FDP-Vorsitzende Rösler will dabei seine Personalpläne vorstellen. Zunächst tagt in Berlin das Präsidium, dann das Präsidium mit den Landesvorsitzenden. Anschließend kommen diese mit dem Bundesvorstand zusammen. › mehr

"Im Großen und Ganzen werden eher die Jungen und die Qualifizierten hierher nach Deutschland kommen" Von der Leyen sieht Chance in Arbeitnehmer-Freizügigkeit

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in der erweiterten Arbeitnehmer-Freizügigkeit deutlich mehr Chancen als Risiken. "Im Großen und Ganzen werden eher die Jungen und die Qualifizierten hierher nach Deutschland kommen", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. › mehr

Schäuble zu zügiger Schuldensenkung aufgefordert Neuer Bundesbankpräsident betont Festhalten an Stabilitätskurs

Der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat der Wahrung der Geldwertstabilität vorrangige Bedeutung eingeräumt. Bei der Amtsübergabe am Montag in Frankfurt am Main bekundete Weidmann damit die Absicht, die strikte Geldpolitik seines Vorgängers Axel Weber fortzusetzen. Zugleich forderte er von der Politik stärkere Bemühungen zur Schuldensenkung. › mehr