Aktuelles

Die Löschfrist für die Daten beträgt laut Gesetzentwurf in der Regel fünf Jahre Daten in "Visa-Warndatei" sollen bis zu zehn Jahre gespeichert werden

Die Daten in der geplanten "Visa-Warndatei" gegen Visumsmissbrauch sollen maximal fünf bis zehn Jahre gespeichert werden. "Mit Warnpotential gespeicherte Daten werden spätestens nach zehn Jahren gelöscht", heißt es in dem Gesetzentwurf für die Warndatei, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) schreibt. › mehr

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss mahnt zur Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln Nouripour hält Tötung Bin Ladens für einen Fehler

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss, Omid Nouripour, hält die Tötung von Osama bin Laden durch US-Spezialkräfte für einen Fehler. Zwar sei er erleichtert, dass "dieser Verbrecher jetzt sein Unwesen nicht mehr treibt", sagte Omnipour am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Aber sein Kopf sage ihm, dass auch im Kampf gegen Terrorismus die Regeln des Rechtsstaates bewahrt werden müssten. › mehr

Grüne stellen den Nachrücker Nach Weggang Öneys schrumpft rot-rote Mehrheit in Berlin

Mit dem Weggang der Berliner SPD-Abgeordneten Bilkay Öney nach Baden-Württemberg schrumpft die rot-rote Mehrheit gut vier Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt formal auf eine Stimme. Sozialdemokraten und Linke haben damit nur noch 75 Mandate, die Opposition von CDU, Grünen und FDP 70. Hinzu kommen drei Fraktionslose, deren Abstimmungsverhalten nicht berechenbar ist. › mehr
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An einem Appell nahm auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier teil Ex-ISAF-Kommandeur Fritz sieht Wende zum Positiven in Nordafghanistan

Die Sicherheitslage im Norden Afghanistans hat sich nach Einschätzung des ehemaligen ISAF-Kommandeurs Hans-Werner Fritz verbessert. Die Umgliederung des "Regional Command North" der ISAF-Schutztruppen und die Aufstockung der Einsatzkräfte hätten im Norden des Landes hätten die "Wende" gebracht, sagte Fritz am Donnerstag im hessischen Stadtallendorf. › mehr

Berlins Finanzsenator verlangt zugleich ein Festhalten an der Gewerbesteuer Nußbaum: Bund muss endlich Grundsicherung im Alter übernehmen

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlangt nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) von der Bundesregierung, endlich in einem Gesetz festzuschreiben, dass der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt. Dies hatte die Bundesregierung den Ländern im März versprochen, damit diese dem Bildungspaket für arme Kinder zustimmten. › mehr

Vorstandschef Degenhart im Hinblick auf Jahresziele sehr optimistisch Conti mit Gewinnsprung im ersten Quartal

Der Autozulieferer Continental hat seinen Gewinn im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 62 Prozent auf 368 Millionen Euro erhöht. Der Konzern habe eine neue Höchstmarke beim Gewinn gesetzt, erklärte das Unternehmen am Donnerstag in Hannover. › mehr

Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Merkel wirbt für EU-Beitritt Kroatiens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. "Wir haben gemeinsam festgestellt, das es deutliche Fortschritte in Kroatien gibt", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Donnerstag in Berlin. › mehr

Brasiliens Präsidentin richtet bei Staatsbesuch Wulffs konkrete Erwartungen an Deutschland Rousseff lädt Merkel ein

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat beim Staatsbesuch von Bundespräsident Christian Wulff konkrete Erwartungen an Deutschland formuliert. Der Einsatz erneuerbarer Energieträger müsse vorangetrieben und der Studentenaustausch beider Länder erweitert werden. Rousseff lud am Donnerstag in Brasilia Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Besuch in ihrem Land ein. › mehr