Die Bundesregierung will offenbar die Steuern für Elektro-Autos als Dienstwagen senken Förderung von E-Autos stößt auf Kritik

Die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektro-Autos stoßen in der Unions-Bundestagsfraktion auf heftige Kritik. Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an, die Steuern für Elektro-Autos als Dienstwagen zu senken. › mehr

Umweltschützer haben für Mitte Juni Massenblockaden an mehreren deutschen AKW-Standorten angekündigt Atomkraftgegner wollen im Juni Meiler blockieren

Umweltschützer haben für Mitte Juni Massenblockaden an mehreren deutschen AKW-Standorten angekündigt. Solche Aktionen werde es an den Atomkraftwerken Brokdorf (Schleswig-Holstein) sowie in Biblis (Hessen) oder Unterweser bei Esenshamm (Niedersachsen) geben, sagte am Freitag Luise Neumann-Cosel von der Initiative "X-tausendmal quer". › mehr

Rösler plant eine Reihe von Verbesserungen bei der Pflegeversicherung Zeitung: Kassen erwarten Milliardenkosten für Röslers Pflegereform

Die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Pflegeversicherung könnten nach Berechnungen der Krankenkassen bis zu zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Dies berichtete die "Berliner Zeitung" am Freitag. Dadurch würde rechnerisch der Beitrag zur Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf 3,0 Prozent des Bruttolohns in die Höhe getrieben. › mehr
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EZB-Präsident begrüßt Rückgang des Ölpreises Trichet: EZB im "Zinserhöhungsmodus"

Die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich nach Aussage ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet im "Zinserhöhungsmodus". In einem am Freitag gesendeten Interview des Wirtschaftsfernsehsenders CNBC erinnerte Trichet daran, dass die EZB als erste Zentralbank weltweit ihren Zins nach dem Platzen der Internet-Blase erhöht habe. "In diesem Modus befinden wir uns wieder", sagte er. › mehr

Verzicht auf Berufung Deutsche Bahn will Bus-Mitfahrzentrale nicht länger verklagen

Die Deutsche Bahn will nicht weiter gegen die Mitfahrzentrale DeinBus vor Gericht vorgehen. Im April hatte der Konzern einen Prozess gegen den Konkurrenten verloren, der der Bahn Passagiere im Fernverkehr streitig macht. "Wir werden nicht in Berufung gehen", sagte ein Bahnsprecher am Freitag. Damit bestätigte er einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". › mehr

Die Bundeslandwirtschaftsministerin begrüßt Überlegungen der EU-Kommission Aigner fordert zügiges Verbot von Rückwürfen in der Fischerei

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) macht sich für ein zügiges Verbot von Rückwürfen in der Fischerei stark. "Es ist höchste Zeit, dass wir Rückwurfverbote einführen, um der unverantwortlichen Verschwendung ein Ende zu setzen", sagte Aigner dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe). › mehr

63 Prozent der Befragten rechnen mit guter und nur 25 Prozent mit schlechter Arbeit ZDF-Politbarometer: Viel Zustimmung für Kretschmann

Das erste grün-rote Bündnis auf Landesebene stößt bei den Wählern mehrheitlich auf Zustimmung. 56 Prozent der Befragten hießen es im ZDF-Politbarometer gut, dass die Grünen mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. 21 Prozent finden dies nicht gut, weiteren 21 Prozent ist es egal. › mehr

Mc Allister fordert: "Finger weg vom VW-Gesetz" - Jahresproduktion von 226.000 Autos VW Emden liefert zehnmillionstes Fahrzeug aus

Das zehnmillionste Fahrzeug seit der Eröffnung vor 47 Jahren ist am Freitag im Volkswagen-Werk Emden ausgeliefert worden. Werkleiter Jens Herrmann übergab das 170 PS starke Auto des Typs Passat Variant gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an einen Privatkunden aus Hamburg. McAllister nutzte das Jubiläum zu einem Appell an die EU-Kommission. › mehr

Kommission wirft Ex-Minister grobe Verletzung wissenschaftlicher Standards vor Universität Bayreuth: Guttenberg hat "vorsätzlich getäuscht"

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll in seiner Doktorarbeit "vorsätzlich getäuscht" haben. Zu diesem Ergebnis sei die zuständige Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" nach einer knapp dreimonatigen Prüfung der Arbeit gekommen, teilte die Universität Bayreuth am Freitag mit. › mehr

Kommission wirft Ex-Minister grobe Verletzung wissenschaftlicher Standards vor Universität Bayreuth: Guttenberg hat "vorsätzlich getäuscht"

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat in seiner Doktorarbeit "vorsätzlich getäuscht". Zu diesem Ergebnis kommt die zuständige Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" nach einer knapp dreimonatigen Prüfung der Arbeit, wie die Universität Bayreuth am Freitag mitteilte. › mehr