Polizei begrüßt Verbot Braunschweig verbietet Aufmarsch von Rechtsextremisten

Die Stadt Braunschweig hat einen für den 4. Juni geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten untersagt. Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann begründete dies am Montag mit dem Verweis auf ein zeitgleich angekündigtes internationales Kulturfest und dem "provokativen Charakter" der Demonstration. Die Verbotsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen und alternative Streckenführungen. › mehr
- Anzeige -

Hamm-Brücher: FDP muss sich mehr um die Demokratie bemühen Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung

Die als große Dame des deutschen Liberalismus geltende frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher glaubt, dass die Partei mit "ein paar wenigen optischen Kurskorrekturen" ihre Krise nicht überwinden kann. "In der heutigen FDP sind die jungen Leute lammfromm, sie drängen nicht auf inhaltliche Veränderung", sagte die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt der "Frankfurter Rundschau". › mehr

Eurozonen-Austritt kein Thema Griechenland will Defizitziele abschwächen

Nach einem Krisentreffen von EU-Spitzenbeamten bringt Griechenland eine mögliche Inanspruchnahme des Euro-Rettungsfonds EFSF ins Spiel. Man prüfe die Option, den Rettungsfonds im kommenden Jahr zu nutzen, sofern die Regierung sich am Kapitalmarkt nicht refinanzieren könne, sagte Finanzminister Giorgos Papaconstantinou. › mehr

Entwicklung besonders von den Kleinbetrieben getragen Rund 400.000 mehr offene Stellen als ein Jahr zuvor

Die Zahl der offenen Stellen am ersten Arbeitsmarkt hat im ersten Quartal erstmals seit dem Boom-Jahr 2007 wieder die Marke von einer Million durchbrochen. Mit 1,054 Millionen fiel das Stellenangebot um über 400.000 Stellen größer aus als ein Jahr zuvor, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Montag in Nürnberg mitteilte. › mehr

Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid besiegeln künftige Zusammenarbeit Grün-roter Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg unterzeichnet

In Baden-Württemberg ist am Montag der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD offiziell unterzeichnet worden. Nachdem Sonderparteitage am Samstag das Regierungsprogramm einstimmig beschlossen hatten, besiegelten der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid damit die künftige Zusammenarbeit. › mehr

Strahlenschutz-Experte Pflugbeil erhebt schwere Vorwürfe gegen die UNO "Verharmlosung der Folgen nuklearer Katastrophen"

Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, wirft den Vereinten Nationen eine Verharmlosung der Folgen nuklearer Katastrophen vor. Die UNO hätte bereits nach Tschernobyl versucht, die Zahl der Opfer herunterzuspielen, sagt der Physiker der "Märkischen Oderzeitung" (Montagausgabe). Die von der UNO sanktionierten Zahlen lägen im dreistelligen Bereich. › mehr

Abgeordnete setzen Klausurtagung fort und beraten über künftige Spitze und Regierungspolitik FDP-Fraktion sucht Führung

Die FDP-Fraktion ringt weiter um ihre künftige Spitze. Nachdem die Abgeordneten am Sonntagabend einem Vorschlag des designierten Parteichefs Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger zustimmten, die im Herbst geplante Wahl der Führung auf den Dienstag vorzuziehen, wird im Laufe des Montags mit ersten Kandidaturen gerechnet. › mehr