"Wir dürfen nicht hinter den Rot-Grünen Atomausstieg zurückfallen" Steinmeier spricht Merkel Glaubwürdigkeit bei Energiepolitik ab

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jede Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik ab. Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin wirklich fassungslos über die Dreistigkeit, mit der die Kanzlerin jetzt von der Notwendigkeit der Energiewende redet." › mehr

50-Jähriger will Land nach Erdbeben wieder aufbauen - Zeremonie vor den Trümmern des Nationalpalasts Popstar Michel Martelly als neuer Präsident Haitis vereidigt

Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg ist der Musiker Michel Martelly als neuer Präsident Haitis vereidigt worden. Der als "Sweet Micky" bekannte Entertainer versprach am Samstag einen Wiederaufbau der vom Erdbeben im vergangenen Jahr zerstörten Hauptstadt, eine Förderung ländlicher Gebiete und den Aufbau einer modernen Armee. › mehr

Neuer Parteichef Rösler gibt sich optimistisch - Beschlüsse mit Zündstoff zur Atom- und Euro-Politik FDP sieht Ende der eigenen Krise

Die FDP hofft nach der Wahl des neuen Parteichefs Philipp Rösler und ersten inhaltlichen Weichenstellungen auf ein Ende ihrer Krise. "Ab heute kann man wieder mit der FDP als politischer Kraft rechnen", sagte Rösler am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags in Rostock. › mehr
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"Neues Vertrauen ist möglich" Lindner sieht FDP am Wendepunkt

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht seine krisengebeutelte Partei am Wendepunkt. "Wir sind auf der Zielgeraden eines außerordentlich erfolgreichen Parteitags", sagte Lindner am Sonntag vor den 662 Delegierten in Rostock. Die neue Spitze sei gewählt, Beschlüsse gefasst und gerade die Rede des neuen Parteichefs Philipp Rösler habe motiviert, stärker für die FDP zu kämpfen. › mehr

"Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen" Bundesinnenminister warnt vor zu starkem Facharbeiter-Zuzug

Vor dem Hintergrund neuer Zahlen über Facharbeitermangel in Deutschland warnt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor überspitzten Zahlen und vor negativen Folgen für den deutschen Sozialstaat. "Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns ausnutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungspolitik sein", sagte Friedrich der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). › mehr

"Aber wir müssen nun ehrlich damit umgehen" Brüderle warnt vor Kosten und Aufwand der Energiewende

Der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor hohen Kosten der Energiewende und vor dem großen Aufwand für den Ausbau der Stromnetze gewarnt. Darüber dürften die Menschen nicht getäuscht werden, sagte der frühere Wirtschaftsminister am Sonntag beim FDP-Parteitag in Rostock. "Wir haben uns entschieden, das Tempo noch einmal zu erhöhen", sagte er zum Atomausstieg. › mehr

Müller: "Schließlich haben wir alle der Reform zugestimmt und sie mitgetragen" CSU-Politiker Müller gegen "hysterische Debatten" über Bundeswehr

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, fordert Besonnenheit in der Diskussion über die Bundeswehrreform. Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Wir sollten jetzt keine hysterischen Debatten führen." Vielmehr müsse die CSU "rational an das Thema herangehen". Müller fügte hinzu: "Schließlich haben wir alle der Reform zugestimmt und sie mitgetragen." › mehr