Abgeordnete von Schwarz-Gelb trauen Griechenland nicht - Kein Treffen Merkels mit IWF Rumoren über Euro-Rettungsschirm

Die Lage in Griechenland und der künftige Euro-Rettungsschirm bereiten vielen Abgeordneten der Regierungsfraktionen Bauchschmerzen. Sie sind unzufrieden mit den Sparanstrengungen Athens und wollen nur dann weitere Milliardenhilfen beschließen, wenn die Reformen Früchte tragen. › mehr

"Deutschland muss aufpassen, dass es in der Endlagerfrage nicht Schlusslicht in Europa wird" Oettinger gegen Endlagersuche in Baden-Württemberg

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat davon abgeraten, die Suche nach einem Atom-Endlager auf den Südwesten Deutschlands auszudehnen. "Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mir bekannt sind, sind die Gesteinformationen in Baden-Württemberg für ein Endlager nicht geeignet", sagte der frühere Ministerpräsident des Landes dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). › mehr
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Mehr als 2.000 Gläubige bei Gottesdienst KZ-Märtyrer Georg Häfner in Würzburg seliggesprochen

Der päpstliche Delegat Kardinal Angelo Amato hat den im Konzentrationslager Dachau ums Leben gekommenen Pfarrer Georg Häfner seliggesprochen. An der Feier am Sonntag im Würzburger Dom, die auch ins benachbarte Neumünster übertragen wurde, nahmen mehr als 2.000 Gläubige teil. Es war die zweite Seligsprechung eines bayerischen Märtyrers außerhalb Roms. › mehr

"Wir haben die Kaufkraft des Euro bewahrt" Trichet sieht auch in Zukunft niedrige Inflationsrate

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verspricht eine niedrige Inflationsrate auch in Zukunft und bestreitet die Existenz einer Euro-Krise. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Trichet: "Seit über zwölf Jahren erfüllt die Europäische Zentralbank gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken - einschließlich der Bundesbank - ihre Aufgabe." › mehr

Schaber: Politik muss "mehr Verantwortung übernehmen" Milchbauern kritisieren Wegwerfmentalität bei Lebensmitteln

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat die Wegwerf- und Billigmentalität bei Lebensmitteln kritisiert und der Politik eine Mitschuld dafür gegeben. Es sei "angesichts rund einer Milliarde hungernder Menschen ein unerhörter Skandal", dass ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion als Abfall verloren gehe, erklärte der BDM am Sonntag in Freising. › mehr

Bundesfinanzminister: Berichte über eine "weiche Umschuldung" Griechenlands nur Spekulationen Schäuble will Privatinvestoren an Griechenlandhilfen beteiligen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will private Investoren an möglichen weiteren Hilfen für Griechenland beteiligen. Wenn die bisher vereinbarten Schritte Griechenlands zur Behebung seiner Schuldenkrise nicht ausreichen sollten, müsse über weitere Maßnahmen geredet werden, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". › mehr

Hasselfeldt: "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt" Wachsender Widerstand in Koalition gegen Euro-Rettungsschirm

In der Regierungskoalition wächst der Widerstand gegen neue Hilfen für Griechenland und den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Zunächst müsse geprüft werden, ob Athen die Auflagen des Sparprogramms erfüllt, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ohne Erfüllung der Auflagen wird kein Geld ausgezahlt." › mehr

Müller: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss Vorrang haben Ministerpräsident Peter Müller bringt Steuererhöhungen ist Spiel

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bringt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Haushaltssanierung ins Spiel. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen müsse Vorrang haben, sagte Müller der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Daneben glaube ich, dass wir - etwa mit Blick auf den Spitzensteuersatz - nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben", sagte er. › mehr