Aktuelles

Fragen zu Einkommen, Vermögen oder Kontonummern werden beim Zensus 2011 nicht gestellt Falsche Zensus-Interviewer sammeln Konto- und Vermögensdaten

Bei der bundesweiten Volkszählung versuchen vermeintliche Interviewer in Bayern, an Konto- und Vermögensdaten von Bürgern zu gelangen. Aus verschiedenen Landesteilen seien vereinzelt Trittbrettfahrer gemeldet worden, die sich telefonisch oder persönlich als Erhebungsbeauftragte ausgegeben hätten, teilte das Landesamt für Statistik am Montag in München mit. › mehr

Gegenüberstellung bei der New Yorker Polizei - Verlesung der Anklageschrift verzögert sich Zimmermädchen identifiziert Dominique Strauss-Kahn

Das Zimmermädchen, das Dominique Strauss-Kahn sexuelle Belästigung vorwirft, hat den IWF-Chef offiziell als ihren Angreifer identifiziert. Das erklärte die New Yorker Polizei am Sonntag (Ortszeit) nach einer Gegenüberstellung. Die Verlesung der Anklageschrift, die eigentlich für Sonntagabend geplant war, wurde unterdessen auf Montag verschoben. › mehr

Bundesregierung will eine Milliarde für Förderung bereitstellen Keine direkten Kaufanreize für Elektroautos

Die Bundesregierung will bis 2013 eine weitere Milliarde Euro für Forschung und Entwicklung von Elektroautos bereitstellen, lehnt direkte Kaufanreize aber ab. Das "Regierungsprogramm Elektromobilität", in dem die Strategie zur Förderung emissionsfreien Straßenverkehrs festgelegt wird, will das Kabinett am Mittwoch (18. Mai) verabschieden. › mehr
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"Eine Reihe wesentlicher Fragen" angeblich noch offen WestLB hält Quartalsbericht zurück

Die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) hält die für diese Woche geplante Veröffentlichung des Quartalsberichts zurück. Dies sagte ein Sprecher der WestLB am Montag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit Berichte der "Rheinischen Post" und des "Handelsblatts". › mehr

Die Bundeskanzlerin nennt die baltischen Staaten als positive Beispiele Merkel für Verbleib überschuldeter Mitgliedsstaaten in EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einem Verbleib überschuldeter Staaten wie Portugal und Griechenland in der EU. "Wir dürfen die schwächsten Glieder der Gemeinschaft nicht einfach abstoßen, das liegt nicht im deutschen Interesse", sagte Merkel am Montag auf einer Podiumsdiskussion mit Schülern in Berlin. › mehr

Von der Leyen lehnt Forderung der Länder zur Arbeitslosenstatistik ab Nicht dabei

Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Bundesländer ab, ältere Langzeitarbeitslose wieder wie andere Altersgruppen regulär in der Arbeitslosenstatistik zu erfassen. Dies berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. › mehr

Kauder: Neuer Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig Gravierende Mängel

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnt die Bundesländer davor, den neuen Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zu beschließen. "Die Auflagen des Staatsvertrags für private Spielhallen verstoßen gegen die Verfassung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". › mehr