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Kauder: Neuer Glücksspielstaatsvertrag ist verfassungswidrig Gravierende Mängel

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, warnt die Bundesländer davor, den neuen Glücksspielstaatsvertrag wie geplant zu beschließen. "Die Auflagen des Staatsvertrags für private Spielhallen verstoßen gegen die Verfassung", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". › mehr

Brüderle übergibt Amtsgeschäfte Rösler will das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein

Der neue Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will den ordnungspolitischen Kurs seines Vorgängers Rainer Brüderle (beide FDP) fortsetzen. "Es ist die Aufgabe eines Wirtschaftsministeriums, ... das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung zu sein", sagte Rösler am Montag in seinem neuen Ministerium in Berlin, wo ihm Brüderle die Amtsgeschäfte übergab. › mehr

Der SPD-Vorsitzende sieht derzeit auch keinen Anlass für eine Kandidatendebatte Gabriel mahnt in der K-Frage zur Geduld

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Eindruck entgegengetreten, dass der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich selbst als Kanzlerkandidat der Partei ins Gespräch gebracht hat. Steinbrück habe ihm versichert, dass dies nicht der Fall sei, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Für eine Kandidatendebatte gebe in der SPD derzeit auch keinen Anlass. › mehr

EdF war bis vor wenigen Monaten Großaktionär der EnBW EnBW-Vorstand wechselt zum französischen Stromkonzern EdF

EnBW-Vorstand Christian Buchel verlässt zum 31. Mai auf eigenen Wunsch den Energiekonzern. Er werde eine neue Aufgabe bei der Electricité de France (EdF) übernehmen, teilte die EnBW AG am Montag in Karlsruhe mit. Als Chief Operating Officer war Buchel seit Februar 2009 für die zentralen operativen Einheiten im EnBW-Konzern verantwortlich. › mehr

Aigner pocht auf bewussteren Umgang mit Lebensmitteln Zeit für ein Umdenken

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat mehr Wertschätzung im Umgang mit Lebensmitteln gefordert. "Wir leben in einer Überfluss- und Wegwerfgesellschaft", sagte Aigner anlässlich der Eröffnung des internationalen Fachkongresses "Save Food" am Montag in Düsseldorf. Es sei höchste Zeit für ein Umdenken. › mehr

Zahlen von Straftaten steigen "besorgniserregend" - Forderung nach Speicherung von Nutzerdaten Friedrich warnt vor Bedrohung durch Internetkriminalität

Die Internetkriminalität nimmt nach Darstellung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich immer größere Ausmaße an. Der CSU-Politiker warnte am Montag auf der "Global Economic Crime Conference" in Frankfurt am Main vor einem Problem von historischer Dimension. Es müsse alles daran gesetzt werden, das Internet zu schützen. › mehr