Aktuelles

Bund und Kommunen mahnen Finanzierung an - Schröder appelliert an die Länder Länder sollen sich bei Kita-Ausbau stärker engagieren

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat an die Länder appelliert, ihren finanziellen Verpflichtungen beim Ausbau der Kinderbetreuung nachzukommen. Auch die Vertreter der Kommunen mahnten am Mittwoch eine stärkere Finanzierung durch die Länder an. Anlass waren die Kabinettsberatungen über den zweiten Zwischenbericht zum Kinderförderungsgesetz. › mehr

Verbraucherschützer und Patientenbeauftragte in Berlin melden Beschwerden Bahr klärt City-BKK-Mitglieder mit Annoncen über ihre Rechte auf

Angesichts der Schwierigkeiten von Mitgliedern der insolventen City BKK auf der Suche nach einer neuen Krankenkasse hat der neue Gesundheitsminister Daniel Bahr Zeitungsanzeigen in Berlin und Hamburg schalten lassen. Die Annoncen sollten dazu dienen, die Mitglieder der City BKK über ihre Rechte aufzuklären, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. › mehr
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Verkehrsminister droht Grün-Rot bei "Stuttgart 21" Kretschmann lädt Ramsauer zu Gespräch ein

Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu einem Gespräch eingeladen. Dies erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart, nachdem der CSU-Bundesminister die Landesregierung in einem Zeitungsinterview heftig angegriffen hatte. › mehr

Martens will ein automatisches gemeinsames Sorgerecht für unverheiratete Eltern Sachsens Justizminister enttäuscht von Ressortministerkonferenz

Sachsens Justizminister Jürgen Martens ist enttäuscht von den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Halle. Seine Amtskollegen aus Bund und Ländern seien seiner Forderung nach einem automatisch zugesprochenen gemeinsamen Sorgerecht für unverheiratete Eltern nicht gefolgt, sagte der FDP-Politiker nach der Konferenz am Mittwoch in Halle. › mehr

"Tönsberg" erstmals in einem deutschen Hafen Weltgrößtes Ro/Ro-Schiff macht in Bremerhaven fest

Das mit 265 Meter Länge derzeit weltgrößte Ro/Ro-Schiff, die "Tönsberg", läuft erstmals einen deutschen Hafen an. Am Donnerstag soll das im März in Dienst gestellte Schiff in Bremerhaven festmachen, wie die norwegische Reederei Wilh. Wilhelmsen am Mittwoch mitteilte. Mit der "Tönsberg" war eine neue Wachstumsrunde bei Schiffen dieses Typs eingeleitet worden. › mehr

Der gesamte Seegüterumschlag erreichte 31,4 Millionen Tonnen Hamburger Hafen wächst um 18 Prozent

Der Hamburger Hafen hat in den ersten drei Monaten 2011 im Containerumschlag ein Wachstum von 18,2 Prozent auf 2,1 Millionen Stück erreicht. Der gesamte Seegüterumschlag legte um 9,8 Prozent zu, wie die Marketinggesellschaft des größten deutschen Seehafens am Mittwoch mitteilte. › mehr

Geschäft "bodenständig und risikoärmer" - Bankenabgabe und Kapitalmarktgeschäft belasten BayernLB-Gewinn eingebrochen

Die BayernLB macht weniger Gewinn. Weil der Rückenwind vom Kapitalmarkt nachließ und staatliche Bankenabgaben das Ergebnis belasteten, blieben im ersten Quartal nur noch 149 Millionen Euro vor Steuern - zwei Drittel weniger als vor einem Jahr. Auch der Jahresgewinn werde geringer ausfallen, kündigte Finanzvorstand Stephan Winkelmeier am Mittwoch in München an. › mehr

Neuer Minister macht aber noch keine konkreten Vorschläge Bahr bekräftigt Pläne für Pflegereform dieses Jahr

Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat das Ziel einer umfassenden Pflegereform in diesem Jahr bekräftigt. Die Hilfe für Familien, für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen solle im Mittelpunkt stehen, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Es gelte, bei begrenzten Ressourcen die richtigen Prioritäten zu setzen. Konkrete Vorschläge machte er aber noch nicht. › mehr

Der Bundesfinanzminister hat noch Klärungsbedarf auf europäischer Ebene Bericht: Schäuble formuliert offene Fragen bei der Euro-Rettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge beim Euro-Rettungsmechanismus ESM an einer entscheidenden Stelle noch Klärungsbedarf. Die Beteiligung privater Gläubiger bei der Rettung angeschlagener Euro-Staaten sei zwischen den EU-Staaten noch nicht endgültig geklärt, heißt es in einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. › mehr