Aktuelles

Energiekonzept und Atomausstieg als Hauptthemen Atomdebatte bei CSU-Klausur länger als erwartet

Bei der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs hat es am Freitag mehr Gesprächsbedarf über das neue Energiekonzept der Partei gegeben als vorgesehen. Die Diskussion dauerte am Freitagabend beim Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tagungsort noch an. Eigentlich sollte das Konzept zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen sein. › mehr

SPD-Linke will Steinbrück als neuen IWF-Chef Weiterer Vorschlag

In der Debatte über einen Nachfolger an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die SPD-Linken den früheren Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen. Steinbrück habe seine fachliche Kompetenz in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen und verfüge über internationale Erfahrung mit Kenntnis der politischen Strukturen und Entscheider. › mehr

Hohe Investition in die Kriminalprävention zahlen sich aus Weniger Ladendiebstähle

Im vergangenen Jahr wurden weniger Ladendiebe in deutschen Geschäften gezählt. Erwischt wurden 387.662, das waren 6.371 weniger als im Vorjahr, wie aus der am Freitag veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Videoüberwachungen, Detektive und geschultes Personal hätten zu dem Rückgang beigetragen. › mehr
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Dresdner Klage als "missbräuchlich" und "unbegründet" bezeichnet Gagfah-Kurs bricht ein

Das Wohnimmobilienunternehmen Gagfah will nach negativen Presseberichten über die Qualität der Mietwohnungen verstärkt in den eigenen Bestand investieren. Auch deshalb fällt die sonst übliche Quartalsdividende aus. In einer Pressemitteilung zu den Erstquartalszahlen vom Donnerstagabend ist von höheren Investitionen "unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten" die Rede. › mehr

Internetseiten und E-Mail lahmgelegt - Partei sieht sich als "Opfer der Unfähigkeit von Behörden" Beschlagnahmung von Servern schockiert Piratenpartei

Die Piratenpartei ist nach eigenen Angaben von der Polizei weitgehend lahmgelegt worden. Sämtliche Server seien am Morgen beschlagnahmt und abgeschaltet worden, sagte der stellvertretende Parteichef Bernd Schlömer am Freitag in Berlin. Das Ausmaß des Schadens sei enorm, weil die gesamte Arbeit der Partei über "IT- und Digitaltechnologie" laufe. › mehr

FDP-Fraktionschef Hacker warnt CSU vor Populismus in Atomdebatte Streit um Ausstieg aus der Kernenergie

Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker warnt den Koalitionspartner CSU vor Populismus in der Debatte über den Atomausstieg. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die CSU sollte am Freitag bei ihrer Vorstandsklausur ein Energiekonzept beschließen, "das sich an den Realitäten messen lassen kann". › mehr

Pfandbriefbank pbb erwartet positive EU-Entscheidung im Juni HRE macht Gewinn

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) arbeitet seit der Übertragung der größten Risiken in eine "Bad Bank" mit Gewinn. Die Deutsche Pfandbriefbank pbb, in der das Kerngeschäft der HRE weiterläuft, schrieb jetzt das dritte Quartal in Folge schwarze Zahlen. › mehr

Nach Wirbel um Versicherte der City BKK - Aufsicht für Bußgelder Gesundheitsminister Bahr droht den Krankenkassen

Nach dem Wirbel um die City BKK droht Gesundheitsminister Daniel Bahr mit Strafen gegen Krankenkassen, die neuen Mitgliedern die Aufnahme verweigern. Die Koalition werde nächste Woche über "gesetzgeberische Maßnahmen" beraten, falls "die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf garantieren", sagte der FDP-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Stufenplanung vorgeschlagen Handwerk mahnt wieder Steuersenkungen an

Handwerkspräsident Otto Kentzler hat sich dafür ausgesprochen, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen für Entlastungen zu verwenden. Kentzler sagte der "Stuttgarter Zeitung": "Angesichts der guten Konjunktur sollten jetzt die Weichen für eine Einkommensteuerreform gestellt werden." › mehr