Aktuelles

Bahr hält dagegen: Finanzarchitektur zukunftsfest - Hin und Her in der Koalition CSU-Experte für Abschaffung des Gesundheitsfonds

Der CSU-Gesundheitspolitiker Max Straubinger hat sich bei Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine Abschaffung des Gesundheitsfonds stark gemacht. Dies meldete die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf einen Brief Straubingers an Bahr. Der FDP-Politiker erteilte dem Vorstoß allerdings eine Absage. › mehr

Koalitionsausschuss für Sonntag einberufen - Merkel legt sich noch nicht fest Schwarz-Gelb ringt um gemeinsame Linie beim Atomausstieg

Wenige Tage vor der Entscheidung über den Atomausstieg ringt die Koalition um eine gemeinsame Linie. Anders als die CSU will die FDP möglichst kein festes Enddatum für die Nutzung der Kernkraft, sondern einen zeitlichen "Korridor". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich am Dienstag öffentlich noch nicht festlegen. › mehr

Keine Einigung im bayerischen Kabinett über Zeitpunkt für Stillgegung für Isar II Streitpunkt Atom-Ausstiegsdatum

Trotz mehrstündigen Ringens bleibt es beim Dissens zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP über ein Datum für den Atomausstieg. Zwar beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag in München ein Konzept für die geplante Energiewende. Wann das letzte Kernkraftwerk im Freistaat vom Netz gehen soll, lässt die schwarz-gelbe Koalition aber offen. › mehr
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DIHK-Chef für eine bessere Steuerung der Zuwanderung Jede dritte Firma befürchtet Personalnot

In der deutschen Wirtschaft wachsen die Sorgen, ausreichend Personal für den erwarteten anhaltenden Aufschwung zu finden. Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) verschärft sich das Problem angesichts der hohen Wachstumsraten. › mehr

Jüngste Hochrechnung gesteht der Partei nur vier Sítze zu Linke muss um Fraktionsstatus in Bremen bangen

Die Bremer Linke muss nach der Bürgerschaftswahl in Bremen um ihren Fraktionsstatus bangen. Nach der jüngsten Hochrechnung des Statistischen Landesamtes von Dienstag erreicht die Linke nur 5,6 Prozent der Stimmen (2007: 8,4 Prozent). Damit kommt die Partei nur auf vier Sitze im Landesparlament. Um eine Fraktion bilden zu können, werden fünf Sitze benötigt. › mehr

Trittin glaubt an eine starke Zukunft der Grünen "Wir haben seit 2005 bei jeder Wahl zugelegt"

Die Grünen stellen sich auf eine langfristige Erfolgsserie ein. "Wir haben seit 2005 bei jeder Wahl zugelegt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die These, dass die Partei aus der Regierungsbeteiligung heraus verliere, sei gerade in Bremen "knackig widerlegt" worden. › mehr

Verdienstgrenze für Fachkräfte soll drastisch sinken Rösler will Zuwanderung erleichtern

Angesichts immer neuer Klagen über Fachkräftemangel will Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Zuwanderung erleichtern. Das vorgeschriebene Mindestgehalt müsse von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro pro Jahr gesenkt werden, sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern in Berlin. › mehr

Bundesverbraucherministerin beklagt fehlenden Wettbewerb Aigner empfiehlt Freie Tankstellen

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kritisiert die Preispolitik der Tankstellenbetreiber und fordert die Verbraucher auf, bei der Konkurrenz zu tanken, falls möglich. "Die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Mit den Freien Tankstellen gibt es Alternativen für die Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb." › mehr

Verlust von Abschreibungen auf Kreditrisiken und Wertpapiere verursacht HRE-"Bad Bank" schreibt 3 Milliarden Euro ab

Die "Bad Bank" der verstaatlichten Hypo Real Estate - die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement - hat im ersten Jahr 3,0 Milliarden Euro Verlust gemacht. Der Verlust sei von Abschreibungen auf Kreditrisiken und Wertpapiere verursacht und vom bundeseigenen Bankenrettungsfonds SoFFin ausgeglichen worden, teilte die FMS am Dienstag in München mit. › mehr