Aktuelles

Nahles: Parteitag soll Reform im Dezember beschließen - Prompt Kritik aus der Partei SPD will Kanzlerkandidatenkür öffnen

Die SPD-Führung will die Partei weiter öffnen und auch Nichtgenossen Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollten künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, kündigte Generalsekretärin Andrea Nahles in der "Süddeutschen Zeitung" an. › mehr

Deutscher Fleischer-Verband Fleischer: Hygienebarometer ist ungeeignetes Werkzeug

Der Deutsche Fleischer-Verband hat seine Kritik an der Einführung eines sogenannten "Hygienebarometers“ bekräftigt. Anstatt den Ausbau der gut funktionierenden, risikoorientierten Lebensmittelüberwachung für Deutschland konsequent voranzutreiben, hätten die Verbraucherschutzminister der Länder lieber auf zu kurz gedachten Aktivismus gesetzt. › mehr

Ausbau der Infrastruktur angemahnt Lauk drängt auf Konsens in der Energiepolitik

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, drängt auf einen Konsens bei der Energiepolitik. Er setzte sich am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin" für eine neue Infrastruktur ein. "Im Moment haben wir nicht die Möglichkeit, den Strom, beispielsweise aus der Windkraft im Norden, in den Süden des Landes zu bringen", sagte Lauk. › mehr
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Kabinettsbeschluss am 6. Juni angestrebt Kontroverse Diskussion über den Atomausstieg

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag gibt es in den Regierungsparteien unterschiedliche Positionen zur Energiewende. Die FDP will möglichst kein festes Enddatum für den Atomausstieg und geht damit auf Distanz zur Union. "Es ist die Frage, ob es ein fixes Datum sein muss", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Dienstag in Berlin. › mehr

Der Außenminister zweifelt an den Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland Westerwelle bedauert erneuten Schuldspruch gegen Chodorkowski

Außenminister Guido Westerwelle bedauert die Bestätigung des Schuldspruchs gegen den russischen Ex-Oligarchen und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew durch das Moskauer Berufungsgericht. "Die fragwürdigen Umstände des Verfahrens werfen erneut ein negatives Schlaglicht auf die Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in Russland", sagte der FDP-Politiker. › mehr

Lambsdorff und Alvaro ersetzen zurückgetretene Koch-Mehrin FDP im Europaparlament künftig mit Doppelspitze

Nach dem Rücktritt von Silvana Koch-Mehrin vom FDP-Vorsitz im Europaparlament werden die deutschen Liberalen künftig von einer Doppelspitze geführt. Alexander Graf Lambsdorff übernimmt den FDP-Vorsitz im Parlament, Alexander Alvaro wird dafür die europäische FDP-Fraktion im Berliner Parteipräsidium vertreten. › mehr

Zentralbank-Chef verweist auf die Euro-Krise Polen zögert Beitritt zur Währungsunion hinaus

Polen sieht angesichts der schwelenden Euro-Krise derzeit keinen Grund, der Währungsunion beizutreten. "In diesen turbulenten Zeiten erscheint es uns weise, der Euro-Zone fernzubleiben", sagte Marek Belka, Präsident der polnischen Zentralbank der "Financial Times Deutschland". Auch die polnische Bevölkerung stehe einem Euro-Beitritt im Augenblick skeptisch gegenüber. › mehr

Abschlussbericht der Regierungsbeauftragten nach einjähriger Arbeit Therapie für Missbrauchsopfer verjährter Fälle gefordert

Die Beauftragte zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch, Christine Bergmann, hat mehr Hilfe für Opfer gefordert, deren Fälle schon verjährt sind. "Viele Betroffene leiden auch Jahre und Jahrzehnte nach dem Erlebten noch an den Folgen des Missbrauchs", sagte Bergmann bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes am Dienstag in Berlin. › mehr

Bundespräsident reist mit Diplomatischem Korps durch Rheinland-Pfalz Wulff fordert Unterstützung für Demokratie in arabischen Ländern

Bundespräsident Christian Wulff hat erneut die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft für die Proteste in der arabischen Welt gefordert. Demokratie, Freiheit und Recht könnten sich oft erst in einem langwierigen Prozess durchsetzen, sagte Wulff am Dienstag bei einem Besuch des Hambacher Schlosses. › mehr