Aktuelles

"Die Koalition muss das Energiepaket aus eigener Kraft stemmen" Kauder zu Energiewende: Es gibt noch Irritationen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, nicht einen Parteitag über die Energiewende abstimmen zu lassen. "Es gibt eine intensive Diskussion in der Partei. Da wegen des Moratoriums die Zeit zur Entscheidung über das Energiekonzept drängte, war die Einberufung eines Parteitags aber nicht möglich", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). › mehr

Zwölf weitere Abgeordnete wurden als Grenzfälle eingestuft Stolpe hätte laut Gutachten wegen Stasi-Kontakten Mandat verloren

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hätte offenbar wegen seiner Stasi-Kontakte in der DDR sein Landtagsmandat niederlegen müssen. Das gehe aus einem Gutachten hervor, das Experten für die Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit in Brandenburg erstellt hätten, berichtet die "Märkische Oderzeitung" (Samstagausgabe). › mehr
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Eigenthaler: "Wir halten dies für Unsinn" Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Koalition

Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. › mehr

Einenkel: "Das heißt: Der Weltkonzern GM braucht Opel" Opel-Betriebsrat: Verkaufsgerüchte sollen Ruf von Opel schädigen

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks hat die Gerüchte um einen möglichen Verkauf des Autoherstellers als bewusst lanciert bezeichnet. "Ich kann nur vermuten, dass der Ruf von Opel beschädigt werden soll", erklärte Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag in Bochum. Opel-Fahrzeuge machten derzeit 80 Prozent des Europa-Geschäfts beim Mutterkonzern General Motors (GM) aus. › mehr

"Regieren nach Schwarz-Gelb wird kein Zuckerschlecken" Özdemir will nicht Kanzlerkandidat der Grünen werden

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat es ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. "Sollte sich die K-Frage irgendwann stellen: Ich sehe mich nicht in dieser Rolle", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Derzeit stelle sich die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten ohnehin nicht. "Wir sollten auf dem Boden bleiben", mahnte er. › mehr

Regierung dürfe "nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt" Merkel warnt vor Auswirkungen der Griechenland-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer Gefährdung des deutschen Wirtschaftsaufschwungs durch die Schuldenkrise im Euro-Raum. "Wenn wir nicht richtig handeln, kann das passieren, aber das wollen wir ja genau verhindern", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger hält sechs Anti-Terror-Befugnisse für die Geheimdienste für entbehrlich FDP zeigt sich im Anti-Terror-Streit kompromissbereit

Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr