Aktuelles

Eigenthaler: "Wir halten dies für Unsinn" Steuer-Gewerkschaft kritisiert Steuerpolitik der Koalition

Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. "Wir halten dies für Unsinn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. › mehr

Einenkel: "Das heißt: Der Weltkonzern GM braucht Opel" Opel-Betriebsrat: Verkaufsgerüchte sollen Ruf von Opel schädigen

Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks hat die Gerüchte um einen möglichen Verkauf des Autoherstellers als bewusst lanciert bezeichnet. "Ich kann nur vermuten, dass der Ruf von Opel beschädigt werden soll", erklärte Betriebsratschef Rainer Einenkel am Samstag in Bochum. Opel-Fahrzeuge machten derzeit 80 Prozent des Europa-Geschäfts beim Mutterkonzern General Motors (GM) aus. › mehr
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"Regieren nach Schwarz-Gelb wird kein Zuckerschlecken" Özdemir will nicht Kanzlerkandidat der Grünen werden

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat es ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. "Sollte sich die K-Frage irgendwann stellen: Ich sehe mich nicht in dieser Rolle", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Derzeit stelle sich die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten ohnehin nicht. "Wir sollten auf dem Boden bleiben", mahnte er. › mehr

Regierung dürfe "nichts tun, was den Aufschwung weltweit insgesamt in Gefahr bringt" Merkel warnt vor Auswirkungen der Griechenland-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer Gefährdung des deutschen Wirtschaftsaufschwungs durch die Schuldenkrise im Euro-Raum. "Wenn wir nicht richtig handeln, kann das passieren, aber das wollen wir ja genau verhindern", sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger hält sechs Anti-Terror-Befugnisse für die Geheimdienste für entbehrlich FDP zeigt sich im Anti-Terror-Streit kompromissbereit

Im Streit über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze hat die FDP Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin sicher, es gibt pragmatische Kompromissmöglichkeiten, wo wir berechtigte Sicherheitsanliegen versöhnen können mit der Achtung der bürgerlichen Freiheiten", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr

"Wir werden uns auch für die europäische Netzstabilität verantwortlich fühlen" Merkel verspricht ausreichende Stromerzeugung nach Atomausstieg

Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in Deutschland keine Versorgungslücke durch den Atomausstieg geben. "Deutschland wird immer so viel Energie erzeugen, wie es selber braucht", sagt die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft in Berlin. Zugleich versuchte sie Bedenken der Nachbarländer zu zerstreuen, wonach die europäische Versorgungssicherheit gefährdet sein könnte. › mehr

Grüner Ministerpräsident zollt Kanzlerin Respekt für Energiewende Kretschmann lobt Merkels Atomausstieg

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihren Schwenk in der Atompolitik Lob aus den Reihen der Grünen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im dapd-Interview: "Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat." › mehr