Mieterbund und Bundesländer fordern mehr Fördermittel - Unklarheit über Ende des Atommoratoriums Widerstand gegen Pläne zur Gebäudesanierung

Die geplante Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende könnte die Mieter teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte am Mittwoch vor einem deutlichen Anstieg der Kaltmieten und forderte eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat, Vermieter und Mieter. Zudem müsse das geplante Förderprogramm deutlich aufgestockt werden. › mehr
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CDU-Mitgliederzahl rutscht unter 500.000 - Nur Grüne mit Mitgliederzuwachs Drastischer Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben mit Ausnahme der Grünen in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten drastische Mitgliederverluste hinnehmen müssen. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Parteienforschers Oskar Niedermayer hervor, die sich mit der Mitgliederentwicklung von 1990 bis 2010 beschäftigt. › mehr

Wulff kommt zu offiziellem Antrittsbesuch in die Hansestadt Bundespräsident spaziert durch die Hamburger HafenCity

Zahlreiche Touristengruppen scharen sich um acht schwarze Limousinen vor dem Hamburger Rathaus. Sie zücken ihre Kameras und machen Fotos von dem Wagen, auf dessen Nummernschild 0-1 zu lesen ist und auf dessen Motorhaube eine Fahne mit dem Bundesadler weht. "Der Bundespräsident ist mit seiner Frau im Rathaus zu Gast", erklärt ein Polizist einem jungen Mann. › mehr

Trotz des massiven Vorgehens syrischer Truppen gegen Regimegegner Westerwelle bekräftigt "Kultur der militärischen Zurückhaltung"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt trotz des massiven Vorgehens syrischer Truppen gegen Regimegegner weiter auf eine politische Lösung für den Konflikt in dem Land. Es bleibe in der deutschen Außenpolitik bei einer "Kultur der militärischen Zurückhaltung", sagte Westerwelle im ZDF-"Morgenmagazin". › mehr

Unionsfraktionschef drei Monate nach dem Tsunami zu Besuch in Sendai und Tokio Kauder lotet in Japan Möglichkeiten für den Wiederaufbau aus

Drei Monate nach dem verheerenden Tsunami in Japan hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder bei einem Besuch in der Stadt Sendai über Möglichkeiten für deutsche Hilfe beim Wiederaufbau informiert. "Die Japaner sind beim Neuaufbau vor allem an einer Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen interessiert", erklärte der CDU-Politiker am Dienstag. › mehr

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin sieht die SPD als Wunschpartner auf Bundesebene Lemke laut FAZ gegen Koalition mit der Union

Die Grünen-Politikerin und rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ist wegen der Energiepolitik von CDU und CSU gegen eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013. Anders als CDU und CSU hätten die Sozialdemokraten "schon länger verinnerlicht, was es bedeutet, einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu meistern", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin. › mehr