Aktuelles

"Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." SPD sieht Merkels Regierung in konkreter Gefahr

Die SPD hält ein Scheitern der schwarz-gelben Koalition an der Griechenland-Hilfe für möglich. Falls die Regierung keine eigene Mehrheit für das Hilfspaket habe, seien Neuwahlen die einzige Antwort, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nach einer "Spiegel-Online"-Meldung vom Samstag. "Die Gefahr, dass Merkel scheitert, wird immer konkreter. Sie steht kurz vor ihrer größten Krise." › mehr

In der Bundesregierung sollte das Thema zur Chefsache erklärt werden Schünemann attackiert FDP wegen Vorratsdatenspeicherung

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". › mehr

"Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung" Merkel lobt Grünenpolitiker Kretschmann

Eine Woche vor dem Sonderparteitag der Grünen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Partei aufgefordert zu zeigen, "wofür sie steht". "Dagegensein ist auf Dauer keine konstruktive Haltung", sagte Merkel der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht. › mehr
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Zunächst als Versammlung gewertet und geduldet 200 Atomkraftgegner protestieren am AKW Brokdorf

Rund 200 Atomkraftgegner demonstrieren nach Angaben von Veranstaltern und Polizei seit Samstagvormittag am Kernkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein. Die Umweltschützer haben vor beiden Tore des Kraftwerks Sitzblockaden gebildet, wie die Initiative "X-tausendmal quer" mitteilte. Polizeisprecher Michael Baudzus sagte, die Blockaden würden zunächst als Versammlung gewertet und geduldet. › mehr

Dazu ist aber die Präsenz deutscher Politiker in Brüssel in einem höheren Maße erforderlich Oettinger fordert mehr deutschen Einsatz bei EU-Energiewende

EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhofft sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Energiewende. Es wäre wünschenswert, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch andere Entscheidungsträger öfter in Brüssel wären, sagte er am Samstag auf dem Landesausschuss der Thüringer CDU in Eisenach. › mehr

Harter Schuldenschnitt nötig Kritik am Merkels Einigung mit Sarkozy

Die FDP hat Kritik an der Einigung Deutschlands mit Frankreich geübt, die privaten Gläubiger nur auf freiwilliger Basis an der Bewältigung der griechischen Schuldenkrise zu beteiligen. "Griechenland kann nur geholfen werden, wenn es tatsächlich einen harten Schuldenschnitt gibt und die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der "Frankfurter Rundschau". › mehr

"Wir brauchen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr" Baden-Württemberg will Windkraft stärker fördern

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will Windenergie stärker fördern. "Wir brauchen in den kommenden Jahren in Baden-Württemberg rund 100 neue Windanlagen pro Jahr", sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (Grüne) der "Wirtschaftswoche" laut einem Vorabbericht vom Samstag. › mehr

Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vorgeschlagen Zeitung: SPD plant höhere Einkommenssteuer ab 53.000 Euro

Die SPD möchte nach einem möglichen Wahlsieg 2013 Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Die von der Partei eingesetzte Projektgruppe Steuern unter Leitung von Fraktionsvize Joachim Poß schlägt nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor. › mehr