Aktuelles

Der Bauerntag findet vom 29. Juni bis 1. Juli statt Bundeskanzlerin Merkel bei Bauerntag in Koblenz erwartet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht kommende Woche den Deutschen Bauerntag 2011 in Koblenz. Merkel werde am zweiten Tag der dreitägigen Veranstaltung als Gastrednerin vor rund 1.000 Bauern aus 18 verschiedenen Landesverbänden sprechen, wie der Deutsche Bauernverband am Dienstag mitteilte. Der Bauerntag findet vom 29. Juni bis 1. Juli statt. › mehr

Bundesinnenminister will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen Innenminister beraten über Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer heute beginnenden zweitägigen Frühjahrstagung in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Bundesinnenminister Friedrich will Ergebnisse seines Hauses zur Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze vorlegen und diese Beurteilung seinen Länderkollegen zur Verfügung stellen. › mehr
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"Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber" Körting fordert Beibehaltung und Änderung der Anti-Terror-Gesetze

Im Streit über die Zukunft der zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für deren Beibehaltung. "Ich glaube nicht, dass wir sagen können: Der Spuk ist vorüber", sagte Körting am Dienstag dem RBB-Inforadio. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Lage nicht verbessert. › mehr

Immense Schäden befürhtet - Wendung zur Gewalt kam für Polizei überraschend Polizei will nach "Stuttgart 21"-Krawallen Kurs beibehalten

Nach der Erstürmung einer Baustelle des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" am Montag will die Stuttgarter Polizei ihren bisherigen Kurs beibehalten. "Wir wollen keine Wasserwerfer einsetzen", sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle am Dienstag bei einer Begehung der Baustelle. Dennoch könne er dies angesichts gewaltbereiter Aktivisten nicht ausschließen. › mehr

Die ehrwürdige Ruperto Carola blickt zurück auf 625 Jahre Geschichte Deutschlands älteste Universität Heidelberg feiert

Wenn am Wochenende die Feiern zum 625 jährigen Jubiläum der Universität Heidelberg ihren Höhepunkt finden, dann wird viel von Tradition und Geschichte die Rede sein. Mit einem Festakt wird die Ruperto Carola am 25. Juni 2011 die vollständig sanierte und modernisierte Neue Universität wiedereröffnen. Dazu werden zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. › mehr

Verschleißerkrankungen und Brüche führen Statistik im Krankenhaus an 11.000 Patienten vermuten ärztliche Fehler

Rund 11.000 Kranke haben sich 2010 an die Ärztekammern wegen des Verdachts auf Behandlungsfehler gewandt. Bei 1.821 wurde ein solcher Fehler als Ursache für einen Gesundheitsschaden erkannt. Dies geht aus der Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden. › mehr

Die FDP fordert von der CSU die Aufgabe des Widerstandes gegen niedrigere Zuwanderungshürden FDP wirft Seehofer "Doppelzüngigkeit" in Zuwanderungspolitik vor

Die FDP wirft der CSU "Doppelzüngigkeit" in der Zuwanderungspolitik vor. "Im Freistaat lockt Ministerpräsident Horst Seehofer längst aktiv ausländische Fachkräfte an, auf Bundesebene aber zieht er immer noch die rote Karte und übt sich in Abschottungsrhetorik", sagte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe). › mehr

Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam Gerichtshof befasst sich mit nachträglicher Sicherungsverwahrung

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Straftäter wird von heute an in einem Verfahren am Bundesgerichtshof in Leipzig überprüft. Das Gericht befasst sich mit einem Urteil des Landgerichts Potsdam, das im vergangenen Jahr nachträglich die Sicherungsverwahrung eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters angeordnet hatte. › mehr