Aktuelles

Die Bürger wollen keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist" Unionsabgeordnete streiten über Steuersenkungen

In der Unionsfraktion sind mögliche Steuersenkungen umstritten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" (Donnerstagausgabe), er sehe für ein solches Vorhaben "derzeit überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist". › mehr
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Der frühere CDU-Generalsekretär lobt Bundeskanzlerin Merkel Geißler verteidigt schwarz-gelben Kurswechsel in der Atomfrage

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den raschen Kurswechsel der Bundesregierung in der Atomfrage verteidigt. "Was müsste man für eine Kanzlerin sein, wenn man trotz dieser Katastrophe sagen würde: Augen zu, wir reagieren nicht", sagte er mit Blick auf die Ereignisse nach den Ereignissen im havarierten japanischen Kernkraftwerk Fukushima am Donnerstag in Berlin. › mehr

Der Ministerpräsident sprach sich für die Abfederung der kalten Progression aus Bouffier offen für Steuersenkungen

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist offen für Steuersenkungen. Es sei zwar oberste Priorität, die Haushalte in Ordnung zu bringen, sagte Bouffier der Zeitung "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Zugleich sprach er sich aber für die Abfederung der kalten Progression aus, durch die Lohnzuwächse großteils wieder aufgezehrt werden. › mehr

FDP: Stärkere Präsenz im Ausschuss schon seit längerem geplant Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird Forschungspolitikerin. Die Politikerin, der die Universität Heidelberg vor rund einer Woche den Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entzog, ist nun Vollmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments. Zuvor war sie stellvertretendes Mitglied. › mehr

Konkreten Abzugsplan für Bundeswehr aus Afghanistan gefordert Opposition lobt Obama

Deutschlands Opposition lobt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama für einen baldigen Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse nun nachziehen und einen konkreten Zeitplan für das Ende des Bundeswehreinsatzes vorlegen. › mehr

Internationale Aktion - Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durch BKA in vier Bundesländern Ermittler zerschlagen weltweit agierende Internet-Bande

Ermittler aus Deutschland und sieben weiteren Ländern haben eine internationale Bande von Internet-Kriminellen zerschlagen. Die US-Bundespolizei FBI erklärte am Donnerstag, Dutzende Computer, Server und Bankkonten seien beschlagnahmt worden. In Deutschland durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) Wohn- und Geschäftsgebäude in vier Bundesländern. › mehr

Basis kritisiert zu langsamen Abschied von der Atomenergie Trittin wirbt für Atom-Ausstiegs-Zustimmung

Es ist kein angenehmer Termin für Jürgen Trittin. Als der Grünen-Fraktionschef am Donnerstagabend durch einen Hintereingang das "Grüne Zentrum" in Göttingen betritt, demonstrieren Atomkraftgegner vor dem Gebäude lautstark für einen zügigen Atomausstieg. Und gegen Trittin, der seiner Partei Zustimmung zu den Regierungsplänen zum Atomaussstieg empfohlen hat. › mehr

Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit Japanischer Kronprinz besucht Japanischen Garten in Berlin-Marzahn

Der japanische Kronprinz Naruhito besucht heute (14.40 Uhr) den Japanischen Garten in Berlin-Marzahn. Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. Zuvor führt Wowereit den Kronprinzen über den Pariser Platz zum Brandenburger Tor. Außerdem gibt er im Schloss Friedrichsfelde ein Essen für den Gast. › mehr