Aktuelles

Das ist "ein erster Schritt in die richtige Richtung" Bofinger unterstützt Konjunkturprogramm für Griechenland

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine schnellere Auszahlung von EU-Fördergeldern an Griechenland für einen "richtigen Ansatz". Das sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte das Mitglied des Sachverständigenrates am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor wenigen Tagen ein Konjunkturprogramm für Griechenland vorgeschlagen. › mehr

"Wir sind sicher, dass der private Sektor der Verantwortung gerecht wird" Finanzministerium erwartet Beitrag privater Gläubiger

Das Bundesfinanzministerium geht von einer Beteiligung des privaten Bankensektors an Hilfe für Griechenland aus. Die privaten Gläubiger hätten "ein ganz hohes ureigenstes Interesse" an der Stabilität Griechenlands und der Eurozone, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. "Wir sind sicher, dass der private Sektor der Verantwortung gerecht wird", fügte er hinzu. › mehr

Polizei hat auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt Innenminister verteidigt massenhafte Erfassung von Handydaten in Dresden

Die sächsische Landesregierung hat die massenhafte Sammlung von Handydaten bei einer Demonstration im Februar verteidigt. Die Polizei habe auf rechtsstaatlicher Grundlage gehandelt, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden bei der Vorstellung eines Berichts zu der umstrittenen Aktion. In dem Fall gehe es um die Aufklärung eines versuchten Totschlags gegen einen Polizeibeamten. › mehr
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Auch nach der Rede Obamas ist "die Lage nicht wirklich übersichtlicher geworden" Nouripour warnt vor voreiligen Abzugsversprechen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2012 vor voreiligen Abzugsversprechen gewarnt. "Natürlich kann man jetzt schon beginnen mit dem Abzug", sagte Nouripour am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". › mehr

Die Kanzlerin setzt ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel Trittin wirft Merkel Wortbruch in der Steuerpolitik vor

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, beschuldigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) des Wortbruchs. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin am Donnerstag. Die Kanzlerin setze ohne Not eine nachhaltige Finanzpolitik aufs Spiel. › mehr

Staatsanwaltschaft übergibt Kleidungsstücke des früheren Ministerpräsidenten an LKA Ermittler setzen im Fall Barschel auf DNS-Analyse

Mithilfe von DNS-Analysen wollen Ermittler neue Erkenntnisse im Fall des 1987 in Genf tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel gewinnen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft übergab am Donnerstag Kleidungsstücke des Toten für eine gentechnische Untersuchung an das Landeskriminalamt (LKA). › mehr

Opposition fordert konkreten Plan - De Maizière verweist auf geplante Bundeswehr-Reduzierung Regierung und Opposition begrüßen US-Pläne für Afghanistan

Regierung und Opposition haben die Rückzugspläne von US-Präsident Barack Obama aus Afghanistan begrüßt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verwiesen auf die geplante Truppenreduzierung der Bundeswehr zum Jahresende. Die Opposition nutzte die Gelegenheit jedoch, um auf einen konkreten Zeitplan für den Abzug der deutschen Soldaten zu pochen. › mehr

"In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld" Fuchs: Beiträge zur Rentenversicherung könnten sinken

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht Entlastungsspielraum bei der Rentenversicherung und beim Solidaritätszuschlag. "In der Kasse der Rentenversicherung ist enorm viel Geld", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Hier seien Beitragssenkungen zur Entlastung der Mittelschicht "durchaus denkbar". › mehr

"Wir werden Roland Jahn also im Rahmen der rechtlichen Vorgaben unterstützen" Neumann auch für Versetzung von Ex-Stasi-Leuten aus Jahn-Behörde

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat sich für die Versetzung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus der Jahn-Behörde ausgesprochen. "Eine Lösung bietet sich möglicherweise durch Abordnungen und Versetzungen an, bei denen der finanzielle Standard und der Status des Betreffenden erhalten bleibt", sagte der CDU-Politiker in einem dapd-Interview. › mehr