Aktuelles

SPD kritisiert Niebel Vorwurf der Selbstbedienung bei der GIZ

Nach den Vorwürfen der Verschwendung von Steuergeldern durch Vorstandsmitglieder der bundeseigenen Entwicklungshilfeorganisation GIZ hat die SPD auch Entwicklungsminister Dirk Niebel kritisiert. Der FDP-Politiker habe Parteifreunde mit Posten versorgt und sich in Vetternwirtschaft verstrickt. › mehr

Dissertation besteht in substanziellen Teilen aus Plagiaten Koch-Mehrin verliert Doktortitel

Die Universität Heidelberg hat der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel entzogen. Ihre Dissertation bestehe "in substanziellen Teilen aus Plagiaten", teilte die Universität am Mittwoch mit. Koch-Mehrin kündigte an, sie wolle die Rechtmäßigkeit der Entscheidung prüfen lassen. › mehr

Gemeindefinanzkommission kann sich nicht auf Reform einigen Gewerbesteuer bleibt, wie sie ist

Die seit Jahren umstrittene Gewerbesteuer wird nicht angetastet. Die Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzkommission konnten sich nicht auf Veränderungen bei den kommunalen Steuern verständigen. Das Handwerk zieht eine gemischte Bilanz. › mehr
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Er verkörpert zwar "die Leichtigkeit der Stadt, aber eben nicht ihre Kreativität" Henkel: Wowereit hat sich in zehn Jahren verbraucht

Berlins CDU-Landes- und -Fraktionschef Frank Henkel hat dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein ungenügendes Engagement für die Stadt vorgeworfen. Wowereit habe sich seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren "spürbar verbraucht", sagte der Oppositionsführer der Nachrichtenagentur dapd. Er verkörpere zwar "die Leichtigkeit der Stadt, aber eben nicht ihre Kreativität". › mehr

"Für die Menschen in der DDR war sie ein Symbol der Ohnmacht. Sie wurden eingesperrt" Berliner Mauer: Schäuble erinnert an "monströses Bauwerk"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an die Berliner Mauer als "Ort der Gewalt" und "Ort des Todes" erinnert. "Für die Menschen in der DDR war sie ein Symbol der Ohnmacht. Sie wurden eingesperrt", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Mit dem "monströsen Bauwerk" seien vor allem Geschichten von menschlichem Leid verbunden. › mehr

Westerwelle für "Partnerschaft auf Augenhöhe" mit Afrika - Opposition bemängelt Mutlosigkeit Partnerschaft auf Augenhöhe mit "afrikanischen Löwen"

Nach jahrelangen Debatten hat Deutschland erstmals ein Afrika-Konzept aus einem Guss. In dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Papier werden gemeinsame Ziele aller Ressorts benannt und Dutzende von konkreten Initiativen aufgelistet. "Wir bieten Afrika eine Partnerschaft an, eine Partnerschaft auf Augenhöhe", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. › mehr

Mieterbund und Bundesländer fordern mehr Fördermittel - Unklarheit über Ende des Atommoratoriums Widerstand gegen Pläne zur Gebäudesanierung

Die geplante Gebäudesanierung im Zuge der Energiewende könnte die Mieter teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte am Mittwoch vor einem deutlichen Anstieg der Kaltmieten und forderte eine gerechte Lastenteilung zwischen Staat, Vermieter und Mieter. Zudem müsse das geplante Förderprogramm deutlich aufgestockt werden. › mehr

Entwicklungsminister: Zwei-Staaten-Lösung langfristig der einzige Weg zum Frieden Niebel warnt vor vorzeitiger Ausrufung eines Palästinenserstaats

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat anlässlich seiner Reise in den Gazastreifen vor einer "vorzeitigen und einseitigen" Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates im September gewarnt. Eine solche wäre nicht hilfreich und stünde einem Prozess der Versöhnung und Vertrauensbildung entgegen, sagte Niebel am Dienstag im Deutschlandfunk. › mehr

Rund 300 Menschen blockieren Baustellen am Bahnhof Bahn nimmt "Stuttgart 21"-Bauarbeiten wieder auf

Die Bahn hat nach einem knapp zweieinhalb Monate dauernden Baustopp am Dienstag die Arbeiten am umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" wieder aufgenommen. Rund 300 Gegner hatten zuvor die Zufahrten zu den Baustellen auf beiden Seiten des Bahnhofs blockiert. Die Polizei musste zahlreiche Demonstranten wegtragen. Es kam zu keinen Ausschreitungen. › mehr

Gurken und Co. landen nach Entwarnung wieder im Einkaufskorb - Experte rechnet mit rascher Erholung Vertrauen in Gemüse kehrt langsam zurück

Die Angst der Verbraucher vor mit EHEC infizierten Gemüsesorten ist mit der Identifikation von Sprossen als Erregerquelle kleiner geworden. Der Höhepunkt der Kaufzurückhaltung bei Tomaten, Salatgurken und Blattsalaten sei in der vergangenen Woche überschritten worden, sagte der Gartenbauexperte bei der Agrarmarkt Informations GmbH AMI, Hans-Christoph Behr, am Dienstag in Bonn auf dapd-Anfrage. › mehr