Aktuelles

Brüderle lehnt Gewerbesteuer für Freiberufler ab "Ein schlechter Kuhhandel"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt eine Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf Freiberufler ab. "Die Selbstständigen würden zusätzlich belastet, ohne dass den Kommunen entscheidend geholfen würde", sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. "Die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen und sie dann über die Einkommensteuer wieder abzurechnen, wäre ein schlechter Kuhhandel." › mehr

"Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren" Kommunen fordern Gewerbesteuer auch von Freiberuflern

Auch Freiberufler sollen nach dem Willen der Kommunen künftig Gewerbesteuer bezahlen. "Die Gewerbesteuer muss auch für die Freien Berufe gelten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das würde den Gemeinden Mehreinnahmen von jährlich fünf bis sechs Milliarden Euro bescheren", sagte Landsberg. › mehr
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Bei einer Vielzahl von Themen gibt es "unüberbrückbare Gegensätze" Herrmann will Grüne als politischen Gegner "konsequent angehen"

Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hat Spekulationen über künftige schwarz-grüne Koalitionen eine Absage erteilt. "Ich sehe weder im Bund noch im Land irgendeine Perspektive für schwarz-grüne Koalitionen", sagte er der "Nürnberger Zeitung" laut Vorabbericht. Bei einer Vielzahl von Themen gebe es "unüberbrückbare Gegensätze". › mehr

Für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis Ex-Geschäftsführer von Germania zu Haftstrafe verurteilt

Ein früherer Geschäftsführer der Berliner Fluggesellschaft Germania muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 51-Jährigen am Mittwoch der Untreue in neun Fällen schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Bankkaufmann zwischen Mai 2007 und März 2008 durch Scheinrechnungen das Vermögen der Fluggesellschaft veruntreut hatte. › mehr

Kabinett beschließt Aktionsplan - Kritik von Sozialverbänden und Gewerkschaften Behinderte sollen besser in Arbeitswelt integriert werden

Menschen mit Behinderung sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig bessere Berufschancen erhalten. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Behindertenverbände und Gewerkschaften kritisierten die Maßnahmen als zu unverbindlich. › mehr

Wieandt war bis März 2010 Chef der Hypo Real Estate Ex-HRE-Chef Wieandt wechselt zur Credit Suisse

Der ehemalige Chef der in der Finanzkrise zwangsverstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE), Axel Wieandt, wechselt von der Deutschen Bank zur Credit Suisse. Das teilte das Schweizer Geldhaus am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Er wird Direktor für das Investment-Banking in Deutschland und Österreich mit Sitz in Frankfurt. › mehr

Sprecher: "Ununterbrochene Lieferung von Strom und Gas ist vorrangig" Insolvenzverwalter will TelDaFax stabilisieren

TelDaFax-Insolvenzverwalter Biner Bähr bemüht sich um eine Stabilisierung des zahlungsunfähigen Strom-Discounters. "Die ununterbrochene Lieferung von Strom und Gas ist vorrangig", sagte sein Sprecher Wolfgang Weber-Thedy am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. "Selbstverständlich beliefern wir unsere Kunden weiter." › mehr

Ein Protest-Veteran erinnert sich an Demonstrationen in den 70er Jahren Atomkraftgegner wollen AKW Brokdorf blockieren

Die Atomkraftgegner hoffen für ihre geplante Blockade des Atomkraftwerks Brokdorf am Wochenende auf deutlich mehr als 400 Demonstranten. Eine Beteiligung dieser Größenordnung würde die Enttäuschung vom vergangenen Pfingstsonntag schmälern, denn mit gerade einmal 400 Gliedern war die Menschenkette nicht lang genug, um das Kraftwerk wie geplant zu umzingeln. › mehr