Aktuelles

Merkel Fehlverhalten in der Libyen-Frage vorgeworfen Rühe kritisiert Verteidigungsminister de Maizière

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe hat seinen Nachfolger Thomas de Maizière (beide CDU) wegen dessen Aussagen zum Libyen-Einsatz der NATO kritisiert. Ihn ärgere, "wenn der Verteidigungsminister die Verbündeten wegen Mangels an Munition kritisiert", sagte Rühe dem Magazin "Spiegel". › mehr

Abgeordnete kritisiert, die sich nach einer Rede des israelischen Präsidenten nicht erhoben hatten Ramelow beklagt antisemitische Stimmung bei den Linken

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: "Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht. › mehr
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Nur geringe Zusatzinvestitionen notwendig - Landesregierung kritisiert Informationspolitik der Bahn "Stuttgart 21" hat Stresstest der Bahn bestanden

Das umstrittene Bahnhofs-Neubauprojekt "Stuttgart 21" hat den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bestanden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Sonntag aus dem Umfeld der Deutschen Bahn AG. Von der Bahn gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. › mehr

Siebenstündige kontroverse Debatte auf Sonderparteitag Grüne ringen sich Ja zum Atomausstiegsgesetz ab

Die Grünen wollen im Bundestag für den Atomausstieg bis 2022 stimmen. Dazu rang sich am Samstag nach siebenstündiger kontroverser Debatte ein Sonderparteitag durch. Denn eigentlich hält die Partei das Abschalten des letzten deutschen Kernkraftwerks bereits 2017 für möglich. › mehr

Massive Anwürfe von Wissenschaftlern gegen FDP-Politikerin Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss

Angesichts massiver Kritik von Wissenschaftlern und Kollegen hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin die Mitgliedschaft im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie aufgegeben. Sie werde in einen anderen Parlamentsausschuss wechseln und weiter an wirtschaftspolitischen Themen arbeiten, teilte das Büro der 40-Jährigen in Brüssel am Samstag mit. › mehr

"Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst" SPD-Chef nennt Wahlrechtspläne "schlimmes Signal"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Was die Regierung zur Änderung des Wahlrechts vorschlägt, reicht bei weitem nicht aus", sagte Gabriel dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). "Union und FDP nehmen das Urteil des Verfassungsgerichts nicht ernst. Das ist ein schlimmes Signal für die demokratische Kultur in Deutschland." › mehr

Fahrenschon hatte angekündigt, rechtzeitig Klagen einzureichen, damit die Ansprüche nicht verfallen BayernLB-Verwaltungsrat entscheidet über Klagen gegen Vorstand

Der BayernLB-Verwaltungsrat entscheidet am Montag (27. Juni) über Schadenersatzklagen gegen frühere Vorstände der Landesbank wegen des verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Mehrere Ex-Manager haben sich geweigert, die Ende des Monats auslaufende Verjährungsfrist zu verlängern. › mehr

Gabriel: Der Kandidat ist mir egal, ich will, dass die SPD am Ende den Kanzler stellt Zeitung: Steinbrück bereitet Kanzlerkandidatur vor

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereitet nach Informationen von "Bild am Sonntag" eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl 2013 vor. Steinbrück habe sich am 8. Juni zu einer vertraulichen Unterredung mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles getroffen, schrieb das Blatt. Dabei habe er ausloten wollen, welche Chancen er auf Unterstützung bei der Parteilinken hat. › mehr