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Voßkuhle: Kein Urteil über richtige ökonomische Strategie in Schuldenkrise Karlsruhe will Grenzen der Politik bei Euro-Hilfen ausloten

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Deutschland mit seiner Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Vorgaben des Grundgesetzes verletzt hat. › mehr

Er ist grundsätzlich "überhaupt nicht pessimistisch" Schäuble sieht europäische Krise als Chance

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die europäischen Schuldenprobleme überwunden werden können. "Ich vertraue darauf, dass uns Krisen eigentlich immer vorangebracht haben", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend während einer Preisverleihung für seinen Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) in Berlin. › mehr

Erlös in dreistelliger Millionenhöhe winkt EnBW will Hochspannungsnetz teilweise verkaufen

Der Karlsruher Stromkonzern EnBW prüft einen Verkauf von Anteilen seines Hochspannungsnetzes. "Wir überlegen, uns zu öffnen, was das Thema Netze angeht. Dabei denken wir beispielsweise an Infrastrukturfonds", sagte Vorstandschef Hans-Peter Villis der "Financial Times Deutschland". › mehr

"Weitere Einnahmeverluste können Bund, Länder und Kommunen nicht verkraften" Linke fordert Steuererhöhung für Gutverdiener

Die Linke verlangt als Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen höhere Abgaben für Besserverdiener. "Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen", sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, am Dienstag in Berlin. › mehr

Entwicklungsorganisation weitet Angebot aus - "Resonanz außerordentlich positiv" GIZ arbeitet enger mit der Wirtschaft zusammen

Die neue Entwicklungsorganisation GIZ will ihre Dienste verstärkt in Schwellenländern wie Brasilien und in Industrieländern anbieten. › mehr

EU-Kommission will Rechtmäßigkeit überwachen Streit über dänische Grenzkontrollen

Die am Dienstag wieder eingeführten Grenzkontrollen durch Dänemark stehen unter Beobachtung der EU. Man werde sehr genau darauf achten, dass EU-Recht "voll respektiert" und nicht gegen das Schengen-Abkommen verstoßen werde, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. › mehr

Euro-Rettungsschirm Hilfen für Pleite-Länder auf dem Prüfstand

Die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm und die direkten Griechenland-Hilfen der Bundesrepublik stehen auf dem Prüfstand. Das Bundesverfassungsgericht muss nun klären, ob das Haushaltsrecht des Bundestages dadaurch verletzt ist. › mehr

Umweltverbände gegen Bevorzugung schwerer Spritfresser "Verbraucherfeindliche Mogelpackung"

Umweltverbände fordern den Bundesrat auf, den Entwurf der Bundesregierung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkw abzulehnen. Das geplante CO2-Label sei eine "verbraucherfeindliche Mogelpackung", erklärte der ökologische Verkehrsclub VCD am Dienstag in Berlin. › mehr

Die AU ist die "berechtigte Stimme Afrikas" Merkel würdigt Gemeinsamkeiten mit Afrikanischer Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) gewürdigt. Die AU sei die "berechtigte Stimme Afrikas", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, am Dienstag in Berlin. › mehr

Bundesregierung hat sich angeblich die Zustimmung der USA und von Israel geholt Israel billigt laut Bericht deutschen Panzerverkauf an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat sich für den angeblich geplanten Verkauf von 200 "Leopard"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. › mehr