Aktuelles

Bundesrat will Weg freimachen - Vermittler sollen einige Energiewende-Gesetze nachbessern Atomausstieg vor letzter parlamentarischen Hürde

Der Bundesrat will auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg für den Atomausstieg freimachen. Sieben weitere Gesetze der schwarz-gelben Koalition zur Energiewende werden am Freitag aber die letzte parlamentarische Hürde nicht so einfach nehmen. Zwar waren am Donnerstag die Mehrheitsverhältnisse noch nicht ganz klar. › mehr

Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" Hausdurchsuchungen bei "Stuttgart 21"-Gegnern

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit Donnerstagmorgen die Büroräume von "Stuttgart 21"-Gegnern. Betroffen sind die Räume der Initiative "Parkschützer" sowie die Privatwohnung des Sprechers Matthias von Herrmann, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt im Juni. › mehr
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Die schwarz-gelbe Koalition versprüht im Bundestag eimerweise Eigenlob - Am Freitag geht es weiter Deutschland einig Vollbeschäftigungsland

Anzeigen sind teuer, mehrere Millionen Euro geben Regierung und Ministerien regelmäßig für Werbung in eigener Sache aus. Andererseits will Schwarz-Gelb nach eigenem Bekunden sparen, und das könnte die Motivation für eine Aktuelle Stunde der besonderen Art gewesen sein, die am Donnerstag im Bundestag für Unterhaltung sorgte. Das Thema: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. › mehr

Zertifizierung mit Unterstützung vom Fachverband Metall Hessen. Schlosserei Dörhöfer als erster mit Zertifikat DIN EN 1090-1

Die Schlosserei Dörhöfer aus dem hessischen Flörsheim-Weilbach hat sich als erster Metallbauer nach der neuen DIN EN 1090-1 zertifizieren lassen. Nach Informationen des Bundesverbandes Metall (BVM) werde der Betrieb das Zertifikat bald in den Händen halten. Der BVM hat den Betrieb bei der Zertifizierung unterstützt. › mehr

Verhandlungen mit der Kleinwort Benson Group Deutsche Bank will die BHF verkaufen

Die Deutsche Bank startet einen neuen Versuch, die 2009 übernommene BHF-Bank zu verkaufen. Wie das größte deutsche Finanzinstitut am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte, verhandelt es exklusiv mit der Kleinwort Benson Group über eine Veräußerung. › mehr

Keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche war erfolgreich Bundestagswahl 2009 endgültig gültig

Der Bundestag hat die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich, wie der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl (CDU), am Donnerstag in Berlin mitteilte. › mehr

Private Investitionen angeregt Schäuble und Venizelos einig über Umsetzung griechischer Reformen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein neuer Athener Amtskollege Evangelos Venizelos sind sich einig über die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der in Griechenland beschlossenen Reformen. Bei einem Abendessen mit Venizelos am Mittwochabend in Berlin habe Schäuble die Reform- und Sparanstrengungen der griechischen Regierung gelobt, teilte das Bundesfinanzministerium mit. › mehr