Aktuelles

DIW: Griechenland braucht Schuldenschnitt Zu hohe Zinsen

Weitere Finanzspritzen für Griechenland sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) herausgeworfenes Geld. "Griechenlands Schulden sind so hoch, dass das Land unter der Zinsbelastung zusammenbricht. Auch ein weiterer Rettungsschirm kann da keine Abhilfe schaffen", sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Mittwoch in Berlin. › mehr

Bundeskabinett beschließt UNMISS-Mandat - Opposition kritisiert "Vorratsbeschluss" Deutsche Soldaten für den Südsudan

Kurz vor der Unabhängigkeit des Südsudan will die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Soldaten und Polizisten an einer Friedensmission in dem neuen afrikanischen Land sicherstellen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das UNMISS-Mandat, wonach bis zu 50 Soldaten und maximal zehn Polizisten entsandt werden können. › mehr
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Haushaltsentwurf 2012 Regierung bleibt bei den Steuersenkungen

Ab dem 1. Januar 2013 werden die Steuern und Sozialabgaben sinken. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2012 und der Finanzplanung bis 2015 hat Finanzminister Schäuble angekündigt, im kommenden Jahr weniger Schulden aufnehmen zu müssen, als geplant. › mehr

Betriebsversammlung in Salzgitter Verhandlungen bei Alstom erneut abgebrochen

Die Verhandlungen um die Zukunft des von Sparplänen bedrohten Werks des Bahntechnik-Herstellers Alstom in Salzgitter sind erneut ergebnislos abgebrochen worden. "Die Belegschaft soll die Fehlleistungen des Managements in der Vergangenheit alleine bezahlen", teilte die IG Metall am Mittwochmorgen mit. › mehr

Deutsche Industrie begrüßt WTO-Urteil gegen China "Weltweit wichtiges Signal"

Die deutsche Industrie hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Handelshindernisse als "weltweit wichtiges Signal" bezeichnet. Unternehmen anderer Länder dürften beim Zugang zu Rohstoffen nicht willkürlich beschränkt werden, sagte der Vorsitzende des Ausschusses Rohstoffpolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. › mehr

Auch die CSU kommt nicht ungeschoren davon Biedenkopf attackiert Merkel

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) wegen der Energiewende der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei ein politisches Abenteuer, "ohne Beteiligung der Partei einen neuen, angeblich alternativlosen und unumkehrbaren Weg einzuschlagen", sagte Biedenkopf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut einem Vorabbericht. › mehr

UN-Bericht beklagt Kinderarmut und Benachteiligung von Migranten in Deutschland Klatsche für deutsche Sozialpolitik

Die Sozialpolitik in Deutschland weist nach Einschätzung von internationalen Beobachtern gravierende Mängel auf: Migranten werden in Ausbildung und Job benachteiligt, auch Asylsuchende und Behinderte haben es hierzulande schwer, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und ein Viertel der Kinder kommt ohne Frühstück in die Schule. › mehr

Der Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler wurde 1949 in Stuttgart als parteipolitisch neutrale Interessenvertretung gegründet und ist mit mehr als 300.000 Mitgliedern die größte Steuerzahler-Organisation Europas. › mehr

60 Beamte waren im Einsatz Wohnungsdurchsuchungen nach rechtsextremer Gewalt

Nach dem Gewaltausbruch von Rechtsextremen bei einer Demonstration Mitte Mai in Berlin hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen die Wohnungen von zwölf mutmaßlichen Tätern durchsucht. In Berlin gab es fünf Durchsuchungen, wie die Polizei mitteilte. Betroffen waren Wohnungen in Lichtenberg, Neukölln und Tempelhof. n. › mehr