Aktuelles

SPD will Pofalla und Ramsauer vor Kontrollgremium zitieren Bei BND-Neubau Pläne für Labore und Büros entwendet

Die entwendeten Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin betreffen möglicherweise doch sicherheitsrelevante Bereiche. Nach Berichten der Nachrichtenmagazine "Focus" und "Spiegel" vom Sonntag zeigen die Zeichnungen unter anderem Einzelheiten über Laboratorien und Büros. Die SPD verlangte von der Regierung eine lückenlose Aufklärung. › mehr

Gießen wehrt sich gegen NPD-Aufmarsch "Brauner Zug in der Innenstadt verhindert"

Anti-Nazi-Buttons waren schon früh Mangelware an diesem Samstag in Gießen. Die vorbereiteten kleinen Anstecker mit der Aufschrift "GI - bleibt bunt. Gemeinsam gegen Nazis" seien schon am Mittag weg gewesen, berichtete Stadtpfarrer Klaus Weißgerber. Er war Teil eines Gießener Bündnisses, das sich gegen eine NPD-Demonstration in der Stadt zusammengeschlossen hatte. › mehr

Roth: "Wir sollten Kante zeigen" Grüne wollen sich 2013 nicht auf Koalitionspartner ausrichten

Die Grünen wollen 2013 selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf gehen und nicht nach möglichen Partnern schielen. Man müsse sich nicht unter Wert verkaufen, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wir sollten Kante zeigen und uns nicht ausrichten auf mögliche Koalitionspartner", riet Roth ihrer Partei. › mehr
- Anzeige -

Grünen-Vorsitzende: "Handfeuerwaffen waren nicht gut" Roth räumt Fehler bei Waffenexporten ein

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eingeräumt, dass ihre Partei während der Regierung mit den Sozialdemokraten Fehler bei Waffengeschäften gemacht hat. Damals seien Handfeuerwaffen an Saudi-Arabien geliefert worden. "Handfeuerwaffen waren nicht gut", sagte Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. › mehr

"Der FDP fällt nur eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ein" Nahles: Union soll Pflegepläne von Gesundheitsminister Bahr stoppen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat an CDU und CSU appelliert, die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform zu blockieren. "Der FDP fällt nur eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ein", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich hoffe, dass aus der Union genügend Widerstand kommt, um den Gesundheitsminister zu stoppen." › mehr

"Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro" Kohl nennt angebliche Kritik an Merkel "frei erfunden"

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert haben soll. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kohl, die Äußerungen, die ihm in dem Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zugeschrieben würden, seien "frei erfunden". › mehr

Vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen nehmen Nahles: Keine Ratings für angeschlagene Euro-Staaten

Finanziell angeschlagene Euro-Staaten sollten nach Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aus dem Bewertungssystem der Ratingagenturen ausgeschlossen werden. "Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem 'Rettungsschirm' befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen", sagte Nahles. › mehr

Franz bezeichnet harte Umschuldung als "unausweichlich" Experten pochen auf Schuldenerlass für Athen

Wenige Tage vor dem geplanten Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise mehren sich die Forderungen nach einem Schuldenerlass. Wirtschaftsexperten bezeichnen diesen radikalsten der vieldiskutierten Lösungsansätze als unumgänglich. Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt bereits erste Abschreibungen. › mehr

Zeitung: "Stuttgart 21"-Randalierern droht Millionenklage Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen Landesregierung

Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine "Taskforce" gegen "Stuttgart 21" gebildet habe. › mehr