Aktuelles

SPD-Chef Sigmar Gabriel sehen dagegen nur elf Prozent der Befragten in der Kandidatenrolle Umfrage: Deutsche halten Steinmeier für besten SPD-Kanzlerkandidaten

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier eignet sich nach Ansicht der Deutschen am besten als Kanzlerkandidat seiner Partei. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 28 Prozent aller Befragten und 37 Prozent der SPD-Anhänger für Steinmeier aus. › mehr

Merkel tritt wieder an und wartet auf Herausforderer - Sozialdemokraten diskutieren noch Union und SPD laufen sich für 2013 warm

Bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode laufen sich Union und SPD für die Bundestagswahl in zwei Jahren warm. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Wochenende an, für eine dritte Amtsperiode anzutreten. › mehr

Die Universität Bonn will am Mittwoch ihr Ergebnis einer Überprüfung mitteilen Chatzimarkakis sieht sich in seiner Ehre gekränkt

Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis sieht sich wegen der Plagiatsvorwürfe gegen seine Doktorarbeit in seiner Ehre gekränkt. "Die Ehrverletzung, die mir seit Wochen angetan wird, kann nicht zurückgeholt werden", sagte der FDP-Europaabgeordnete nach einer Vorabmeldung des "Focus" vom Sonntag. › mehr
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Einige Landespolitiker und Energiekonzerne wollen Naturschutz aussetzen - Windräder auch in Wäldern Oberste Naturschützerin wegen Energiewende unter Druck

Im Zuge der schwarz-gelben Energiewende gerät Deutschlands oberste Naturschützerin unter Druck. "Gewisse Politiker auf Landesebene und Energiekonzerne" hätten gefordert, den Naturschutz auszusetzen, sagte die Präsidentin des zuständigen Bundesamts, Beate Jessel, im dapd-Interview. Ausnahmen seien zum Beispiel für Vorhaben wie den Bau neuer Hochspannungsleitungen verlangt worden. › mehr

Für die Prüfung der Gesetze zum Atomausstieg will er sich nun die notwendige Zeit nehmen Wulff erneuert Kritik an schwarz-gelber Energiewende

Bundespräsident Christian Wulff hat erneut das Verfahren der schwarz-gelben Regierung bei der Energiewende kritisiert. "Das ging jetzt alles doch sehr, sehr schnell und sehr auch am Parlament vorbei", sagte Wulff am Sonntag im ZDF. Eine solch wichtige Entscheidung dürfe man nicht "in Koalitionsausschüsse oder Sonderkommissionen" verlagern. › mehr

Die Grünen erwögen eine Klage, weil der Bundestag nicht mit dem Einsatz befasst wurde Evakuierungsaktion der Bundeswehr in Libyen mit schwerer Bewaffnung

Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Evakuierung von Zivilisten aus Libyen Ende Februar bleibt politischer Streitpunkt. Laut "Spiegel" sollen die deutschen Soldaten schwerer bewaffnet gewesen sein als bisher bekannt. Das heize den Streit darüber an, ob die Mission doch ein "Einsatz bewaffneter Streitkräfte" gewesen sei und ein nachträgliches Mandat des Bundestags benötigt hätte. › mehr

"Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind" Sellering fordert sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert den sofortigen Beginn des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan. "Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Ich bin für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr. Und der sollte sofort beginnen." › mehr

"Ein neuer, zweiter Aufbruch der Linken ist angesagt" Bartsch: Linke hat "Ost-West-Probleme"

Linksfraktionsvizechef Dietmar Bartsch fordert einen Neustart seiner Partei. "Ein neuer, zweiter Aufbruch der Linken ist angesagt, die kommenden Parteitage werden inhaltlich, strategisch und personell dafür Weichen stellen", sagte Bartsch der Zeitschrift "Super Illu" laut Vorabbericht vom Sonntag. Er räumte ein, seine Partei habe "Ost-West-Probleme". › mehr

Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger - Staatssekretär Stadler: EU-Entscheidung abwarten Justizressort lässt sich bei Vorratsdaten nicht hetzen

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium will sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vom Koalitionspartner nicht drängeln lassen. Alles spreche dafür, die EU-Debatte in der Sache abzuwarten, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr