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Kassengesetz und Bonpflicht 2020 Kassenbons: Was ist wirklich Pflicht und womit gibt’s Probleme?

Seit 1. Januar 2020 gilt die Bonpflicht und verärgert viele im Handwerk – vor allem die Bäcker. Warum eigentlich? Kann das Ausdrucken eines Kassenbons wirklich Steuerbetrug verhindern? Und welche Angaben müssen auf dem Bon stehen?

In den ersten Tagen des neuen Jahres häuften sich die Meldungen aus Bäckereien: Riefen die einen ihre Kunden dazu auf, die nun verpflichtend auszuhändigen Kassenbons beim Finanzamt in den Briefkasten zu werfen. Andere sammelten alle Bons, die die Kunden nicht haben wollten – also von der Mehrheit der Brot- und Brötchenkäufer – und zeigten die Massen an Papiermüll in sozialen Netzwerken und in den Medien. Aber nicht nur an der Basis rumort es, auch Handwerksverbände laufen Sturm gegen die Belegausgabepflicht – die Bonpflicht, die seit 1. Januar 2020 gilt.

Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks nennt die Bonpflicht einen übertriebenen "Müllwahnsinn" und kann nun kurze Zeit nach dem Start der neuen Regelungen schon davon berichten, dass ihm viele abgelehnte Befreiungsanträge von Betrieben vorliegen. Zwar hatte das Bundesfinanzministerium mit dem Kassengesetz 2020 auch Ausnahmen beschlossen, doch diese greifen nur in wirklich seltenen Fällen. Wie der Bäckerverband befürchtet hatte, gehen sie für die Betriebe des Lebensmittelhandwerks ins Leere. Daniel Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbands betont dennoch: "Selbstverständlich werden wir uns auch weiterhin gegen diese absurden Regelungen einsetzen und in Gesprächen für Erleichterungen im Bäckerhandwerk kämpfen." Ganz konkret meint er eine Gruppenausnahme für das gesamte Bäckerhandwerk oder zumindest eine Ausnahme für Rechnungen unter einem Betrag von zehn Euro.

Für Befreiungen von der Bonpflicht in bestimmten Fällen kämpft auch die FDP. Im Dezember musste sie dabei aber eine Niederlage hinnehmen.>>>

Wie wirkt die Bonpflicht gegen Steuerbetrug?

Im Fokus des Kassengesetzes und der Bonpflicht steht der Bundesregierung zufolge die Bekämpfung von Steuerbetrug. Verpflichtende Belege sollen dafür sorgen, dass auch wirklich alle Einnahmen in der elektronischen Kasse erfasst werden und der Kunde dies auch registriert. Allerdings wollen die wenigsten Kunden bei Kleinstbeträgen wie etwa beim Bäcker einen Kassenbon mitnehmen.

Dem Bäckerverband ist außerdem schleierhaft, wie der Pflichtbon, der meist direkt im Mülleimer landet, überhaupt helfen soll zu verhindern, dass Einnahmen nicht steuerlich erfasst werden. "Der Bon ist eigentlich nur für Kunden interessant, die ihren Einkauf bei der Steuer absetzen wollen oder die Kosten anderweitig erstattet bekommen. Für die Überprüfung der Kasse steht das Instrument der Kassennachschau zur Verfügung. Ein Bon, den der Kunde auf dem Heimweg in einen Mülleimer wirft, nützt auch dem Steuerprüfer nicht", kommentiert Daniel Schneider die neuen Pflichten zum 1. Januar 2020.

Außerdem gilt: Den Kundenbon muss der Bäcker nicht aufbewahren oder kopieren. Es gelten aber weiterhin die bisherigen Aufbewahrungsfristen für die Buchhaltungsunterlagen.

Was muss auf dem Kassenbon stehen?

Auch für den Kundenbon selbst bringt das Kassengesetz Änderungen mit sich. Bis Ende des letzten Jahres waren auf sogenannten Kleinbetragsrechnungen bis 250 Euro folgende Angaben erforderlich: der vollständige Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers, das Ausstellungsdatum, die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung und das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz.

Seit dem 1. Januar ist folgendes hinzugekommen, das aber erst greifen kann, wenn eine neue technische Sicherheitseinrichtung in der Kasse installiert ist: der Zeitpunkt des Vorgangbeginns und -endes sowie eine Transaktionsnummer und Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems. Auch hierzu kann der Bäckerverband nur kritisch kommentieren: "Wir können auch nicht nachvollziehen, wie diese Angaben eine Kassenmanipulation verhindern oder erschweren sollen. Bereits die Kasse speichert jede einzelne Eingabe der Verkäuferin oder des Verkäufers so, dass sie nicht mehr verändert werden kann. Die Angaben auf dem Bon schaffen keine weitere Sicherheit."

Für die Ausrüstung der elektronischen Registrierkassen mit der technischen Sicherheitseinrichtung TSE hat der Gesetzgeber allerdings eine Übergangsfrist erlassen. So haben die Betriebe Zeit bis zum 30. September 2020, ihre Kassen umzurüsten. Die zertifizierte TSE ist derzeit noch nicht in ausreichender Zahl lieferbar sind. Daniel Schneider rät: "Betriebe sollten so bald wie möglich die Kassen mit der TSE ausstatten lassen, da die Kassenhersteller erfahrungsgemäß auf den letzten Drücker keine freien Termine mehr haben. Wir erwarten nicht, dass das Finanzamt Verständnis zeigt, wenn eine Kasse nach dem 30. September noch nicht aufgerüstet ist."

Kassengesetz 2020: Kassen müssen fälschungssicherer werden

Um elektronische Registrierkassen und die darin gespeicherten Vorgänge fälschungssicherer zu machen, sollen alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) versehen werden. Die TSE soll in verhindern, dass Kassendaten manipuliert werden. Wie diese Sicherheitseinrichtung beschaffen sein muss, wird in technischen Richtlinien (z. B. BSI TR-03153 und BSI TR-03116) festgelegt, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt. Nur wenn die Kassenmodule genau diesen Vorgaben entsprechen, können sie zertifiziert werden. Nur Kassensysteme mit einer zertifizierten TSE im Kassensystem entsprechen allen gesetzlichen Vorgaben. Ein Umrüsten der Kassen wird nach Meinung des Handelsverbands Deutschland (HDE) mit ca. 300 bis 500 Euro zu Buche schlagen.

Eigentlich sollte die Nachrüstung der Kassen bereits Ende 2019 abgeschlossen sein, so dass ab 1. Januar 2020 die Neuregelung in Kraft tritt. Allerdings stand im September 2019 noch kein einziges System zur Verfügung, dass zertifiziert war. Auch aktuell sind die Systeme für die meisten Kassen noch nicht verfügbar. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium eine Nachrüstzeit bis September 2020 zugestanden. Die Bonpflicht gilt dennoch ab 1. Januar 2020.

Übrigens gibt es auch Kassensysteme, die erst bis zum 31. Dezember 2022 nachgerüstet werden müssen, dabei handelt es sich um Kassen, die

  • nach dem 25. Oktober 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden oder werden.
  • den Anforderungen der GOBD entsprechen (GOBD: Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff)
  • nicht für die Anforderungen des § 146 a AO aufrüstbar sind

Nun sollte man ja meinen, dass eine fälschungssichere Kasse – auf dessen System der Fiskus übrigens jederzeit Zugriff haben muss – den Kassenbon überflüssig macht. Doch das Bundesfinanzministerium argumentiert anders. Der Kassenbon – so das Ministerium – diene einer größeren Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug. Denn auf den Bons müssen zusätzliche Angaben gemacht werden, die es einem Steuerprüfer bei der Kassen-Nachschau erleichtern sollen, etwaige Manipulationen aufzudecken. Die Angaben betreffen spätestens ab September 2020 Hinweise auf die genutzte technische Sicherheitsausrüstung der Kasse.

Hartmut Fischer

Was droht, wenn kein Kassenbon ausgedruckt wird?

Deutlich werden könnte dies bei Betriebsprüfungen und der sogenannten Kassennachschau, die es den Finanzämtern seit 2018 erlaubt, die elektronischen Kassen unangekündigt zu prüfen. Treten hier Unklarheiten auf, drohen dem Betrieb Umsatzschätzungen, die meist nicht zu seinem Vorteil ausfallen. Genau diese Prüfungen sind es auch, die nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) nun öfter und genau dann stattfinden könnten, wenn ein Betrieb keine Kassenbons ausgibt. So schreibt das BMF zur Bonpflicht: "Der Verstoß gegen die Belegausgabepflicht ist nicht bußgeldbewehrt. Er könnte aber als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde."

Kommt man mit einer offenen Ladenkasse um die Bonpflicht herum?

Zwar gibt es in Deutschland keine Pflicht dazu, eine elektronische Registrierkasse zu nutzen. Doch die Alternativen wie eine sogenannte offene Ladenkasse – meist eine Schublade oder eine komplett manuelle Kasse – entbinden einen Betrieb nicht von den Pflichten genaue Aufzeichnungen zu führen. Allerdings müssen dann keine Kassenbons selbst digital oder handschriftlich geschrieben werden. "Es sind bei offenen Ladenkassen jedoch die gesetzlichen Vorschriften, wie z. B. § 146 Abgabenordnung, also einzelne, vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Aufzeichnungen und weitere Vorschriften und Rechtsprechung zu beachten", so das BMF. Und diese Vorgaben sind weder wenig aufwendig und bringen manches Mal auch die Betriebsprüfer dazu, noch genauer hinzusehen bei der Kassennachschau.

Gegen die neue Bonpflicht und das gesamte Kassengesetz regt sich in den Betrieben und auch auf Seiten der Verbraucher starker Widerstrand. Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) hat Bedenken bezüglich der Verschleuderung von Ressourcen. So seien in Metzgereien Kassen und Waagen verbunden, was den Umbau noch komplizierter mache. Pro Laden schätzt der Verband die Kosten auf circa 4.000 Euro. Schlimmer noch: Nur etwa die Hälfte aller Systeme in Metzgereien könne überhaupt technisch nachgebessert werden. In den anderen Geschäften müssten neue Kassen-Waagen-Verbunde angeschafft werden. Kostenpunkt: 30.000 Euro. "Gerade für einen kleinen Handwerksbetrieb ist das eine Investition, die in die Existenzbedrohung gehen kann", meldet der DFV.

Dazu kommen die Papierberge der verpflichtend auszudruckenden Kassenbons. Und dabei handelt es sich in vielen Fällen gar nicht um Papier, das mit dem Altpapier entsorgt und recycelt werden kann. So gehören die Belege, die oftmals aus beschichtetem Thermopapier sind, in den Restmüll.

Bonpflicht 2020: Elektronische Lösung des Problems?

Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass der Bon nicht zwingend in Papierform erstellt werden muss. Es gibt auch die Möglichkeit, einen virtuellen Beleg zu erstellen und diesen beispielsweise als E-Mail zu versenden oder auf das Handy des Kunden zu schicken. Das stellt jedoch eine Möglichkeit dar, die vom Händler allerdinge zusätzliche Investitionen für eine entsprechende Kassensoftware verlangt.

Ob diese Möglichkeit die befürchtete Papierflut wirklich entscheidend eindämmen wird, darf somit mehr als bezweifelt werden. Zum einen stehen die bereits angesprochenen Kosten für den Händler dagegen. Zum anderen muss auch der Kunde damit einverstanden sein. Da eine direkte Verbindung beispielsweise zum Smartphone des Kunden hergestellt wird, könnte es auch durchaus sein, dass es hier noch zu datenschutzrechtlichen Problemen kommt.

Hartmut Fischer

Kassenbons haben auch Vorteile

Die Pflicht zur Ausgabe der Kassenbons für Unternehmen bedeutet nicht zugleich, dass die Kunden die Bons auch mitnehmen müssen. In bestimmten Fällen kann das aber empfehlenswert sein. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern gibt Tipps, wann Kunden den Kassenbon mitnehmen sollten – und dabei geht es nicht um Steuerhinterziehung.

Stattdessen geht es einerseits um den Überblick darüber, wofür man das eigene Geld ausgegeben hat und es geht um Gewährleistungsrechte. Typische Beispiele dafür sind Nachweise für teure Elektronikgeräte, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank – also Anschaffungen, für die man viel Geld ausgegeben hat und eine Reparatur entsprechend teuer sein kann. "Wenn ich meine Gewährleistungsrechte geltend machen will, muss ich nachweisen können, wo ich das Gerät gekauft habe. Wichtig ist auch, wann genau. Die Gewährleistungsfrist läuft zwei Jahre. Die vom Hersteller vereinbarte Garantie kann darüber hinausgehen. So lange sie gilt, sollte ich auch den Kassenzettel aufheben", gibt Wiebke Cornelius von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern als Tipp.

Aber reicht für die Gewährleistung nicht auch der Kontoauszug? Grundsätzlich ja – zumindest bei einer elektronischen Zahlung. Der Kontoauszug ist dann prinzipiell ausreichend, um nachzuweisen, dass man ein Produkt wirklich bei einem bestimmten Händler gekauft hat. Besser sei jedoch die Vorlage des Kassenbons, aus dem das Datum, der Verkäufer und das genaue Produkt hervorgehen, rät die Verbraucherzentrale.

Zudem gilt, dass man Belege auch dann benötigt, wenn man bestimmte Ausgaben in der Steuererklärung geltend machen will. Sie sollte man so lange aufbewahren, bis sie vorgelegt wurden und klar ist, dass der Steuerbescheid in Ordnung war. Thermokassenbons verblassen allerdings im Laufe der Zeit. "Die Bons teurer Anschaffungen sollte ich daher zumindest mit dem Smartphone abfotografieren oder zur Not kopieren, um sie zu sichern", rät Wiebke Cornelius.

Oftmals sind diese Thermokassenbons in letzter Zeit auch in die Kritik geraten, weil beim Druck als Farbentwickler Bisphenol A (BPA) verwendet wurde. Der Stoff gilt als gesundheitsschädlich. Der Einsatz der Chemikalie unterliegt deshalb bereits verschärften Grenzwerten und Verboten im Lebensmittelbereich. Seit Jahresbeginn gilt zudem EU-weit ein Verbot von BPA als Farbentwickler in Thermopapier zum Beispiel für Kassenbons und Bahntickets aus Ticketautomaten. dpa

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