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Steuertipp Belegausgabepflicht: Bundestag nennt Ausnahmen

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen sorgt für Kritik. Unternehmer beklagen Zusatzausgaben für Papier, Umweltschützer prangern an, dass für das verwendete Papier unnötig Bäume gefällt werden müssen und Kunden haben Angst, dass die Unternehmer die Mehrkosten durch höhere Preise auf sie abgewälzt werden. Wie sich der Bundestag dazu geäußert hat.

Dass Unternehmer seit 1. Januar 2020 bei Nutzung elektronischer Kassen ihren Kunden einen Beleg ausgeben müssen, steht in § 146a Abs. 2 Abgabenordnung und in der Kassensicherungsverordnung. Die Bundesregierung hat auf Anfragen der FDP-Fraktion reagiert und klargestellt, wann die fehlende Belegausgabepflicht keine steuerlich nachteiligen Konsequenzen haben sollte.

Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht

Liegt eine sachliche Härte vor, kann der Unternehmer auf die Belegausgabepflicht verzichten und muss keine negativen Konsequenzen fürchten. Solche sachlichen Härten liegen vor, wenn die Belegausgabe durch höhere Gewalt nicht möglich ist. Höhere Gewalt ist nach Ansicht des Bundestags

  • ein Stromausfall
  • ein Wasserschaden
  • Ausfall der Belegausgabe-Einheit
  • oder wenn die Belegausgabepflicht für den Steuerpflichtigen im konkreten Einzelfall unzumutbar ist.

Ob eine solche Härte vorliegt, wird das Finanzamt prüfen. Wichtig: Unternehmer, die aus welchen Gründen auch immer – keine Belege ausgeben können – sollten den Grund schriftlich festhalten und Nachweise für das Finanzamt sammeln.

Steuertipp: Zwei wichtige Aussagen enthält die Antwort der Bundesregierung zur Belegausgabepflicht noch. 1. Die Bundesregierung möchte sich dafür einsetzen, in bestimmten Branchen auf die Ausgabe von Papierbelegen zu verzichten. 2. Die Belege dürfen dem Kunden auch per Mail oder direkt auf das Smartphone überspielt werden. Die Antwort zur Belegausgabepflicht des Bundestags finden Sie hier.

Im DHZ Steuerarchiv finden Sie weitere Steuertipps.

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