Fachkräftemangel und Einwanderung Kabinett beschließt erstes Migrationspaket

Langjährig Geduldete sollen bessere Bleibeperspektiven bekommen. Fachkräfte erhalten außerdem leichteren Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Weitere Pakete sind angekündigt.

Bunte Köpfe auf Papier
Wer bis zum 1. Januar 2022 fünf Jahre in Deutschland gelebt hat, erhält ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht. - © freshidea - stock.adobe.com

Die Bundesregierung will langjährig in Deutschland lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine Bleibeperspektive eröffnen. "Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind in Deutschland, auch echte Chancen haben", sagte Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht. Damit macht die Bundesregierung den seit Jahren diskutieren "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber prinzipiell möglich. Daneben beinhaltet das im Kabinett beschlossene erste Migrationspaket Änderungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine konsequentere Ausweisung von Straftätern. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Neue Chancen für langjährig Geduldete

Der zentrale Baustein des vorgestellten Migrationspaketes ist nach den Worten Faesers das Chancen-Aufenthaltsrecht. Wer sich seit fünf Jahre in Deutschland aufgehalten habe, könne ein einjähriges Chancen-Aufenthaltsrecht erwerben. "Der Stichtag für diese fünf Jahre ist der 1. Januar 2022", fügte sie hinzu. In diesem Jahr des Chancen-Aufenthaltsrechtes könnten dann die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt werden. Dazu zählen neben dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Sicherung des Lebensunterhaltes, der Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse sowie der Identitätsnachweis. "Damit beenden wir die sehr unsägliche bisherige Praxis der Kettenduldung", erklärte sie.

Straftäter bleiben außen vor

Klar sei aber auch, dass Straftäter vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen blieben. "Ebenso ausgeschlossen bleiben Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von Falschangaben verhindern. Wer hartnäckig seine Identität verweigert, hat diese Chance nicht verdient", stellte sie klar. Zum Stichtag lebten in Deutschland 242.000 Geduldete, wovon 136.000 schon länger als fünf Jahre hier sind. Wer es nicht schafft, die Voraussetzungen innerhalb eines Jahres nachzuweisen, fällt in den Status als Geduldeter zurück.

Eine große Hürde bei der Identitätsklärung ist nach Einschätzung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl oft die Beschaffung eines Passes. Auch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf blieben praktische Probleme wie die Weigerung einer Botschaft, einen Pass auszustellen, bestehen. Pro Asyl fordert deshalb, dass die Identitätsklärung durch eine "Versicherung an Eides statt", die auch der Koalitionsvertrag vorsehe, schon jetzt umgesetzt werde. Zudem befürchtet die Organisation, dass es angesichts einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Lage nicht allen Betroffen gelingen wird, alle Voraussetzungen rechtzeitig nachzuweisen.

Bessere Perspektiven für Jüngere

Darüber hinaus sollen die bestehenden Bleiberechtsregelungen angepasst werden. "Unter anderem können dann gut integrierte junge Menschen unter 27 Jahren bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten", erklärte Faeser. Auch sie müssten aber die entsprechenden Voraussetzungen wie die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes nachweisen.

Anreiz für verstärkte illegale Einwanderung sieht Faeser nicht

Die Gefahr verstärkter illegaler Einwanderung durch die neue Regelung sieht Faeser nicht. "Das ist aus meiner Sicht Unsinn", sagte Faeser. Zum einen seien die verbesserten Bleibeperspektiven an eine Mindestaufenthaltsdauer sowie an Integrationsleistungen gebunden und zum anderen seien die Möglichkeiten der Rückführung gestärkt worden.

Erleichterungen für Fachkräfte aus Drittstaaten

Als zweiten Baustein des Migrationspaketes nannte die Faeser Erleichterungen bei der Fachkräftezuwanderung von außerhalb der EU. "In vielen Branchen brauchen wir dringend Arbeitskräfte", sagte sie. Deshalb sollten Fachkräfte, die einen Beruf nachweisen können und ihre Familien jetzt leichter einreisen können. Außerdem würden damit auch keine besonderen Sprachkenntnisse verknüpft. Zudem sollten alle Asylbewerber und Asylbewerberinnen von Anfang an Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erhalten. Dies gelte schon für das laufende Asylverfahren. Bisher war der Zugang von einer guten Bleibeperspektive abhängig.

Straftäter und Gefährder sollen schneller abgeschoben werden

Und drittens will die Regierung mit dem Maßnahmenpaket die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. So werde die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückführungsoffensive umgesetzt, in dem Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abgeschoben werden können. Für diese Personengruppe werde die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft erleichtert, teilte das Ministerium mit.

Wie Faeser weiter sagte, sei das vorgelegte Paket ein erster wichtiger Schritt hin zu einem Einwanderungs- und Integrationsland. Damit sei Deutschland auf einem sehr guten Weg, die wichtigen Vorhaben der Migration aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Deutschland werde in naher Zukunft, Ende des Jahres und nächstes Jahr zwei weitere Migrationspakete auf den Weg bringen.