Möchte ein Handwerksunternehmer ukrainische Geflüchtete beschäftigen, steht einer schnellen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Grunde nichts entgegen. Um in Deutschland arbeiten zu können, brauchen Ukrainer aber eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis. Was Arbeitgeber dazu wissen müssen.
Mehrere Millionen Ukrainer mussten ihr Heimatland verlassen und sind nach Westen in die EU geflüchtet. Viele sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland angekommen. Nun stellt sich jedoch konkret für Unternehmen die Frage, ob die ukrainischen Staatsbürger in Deutschland beschäftigt werden können. Denn viele Unternehmen möchten den Geflüchteten helfen und ihnen einen Arbeitsplatz bieten. Teilweise bestanden schon Arbeitsverhältnisse mit ukrainischen Niederlassungen eines deutschen Unternehmens oder es werden schlichtweg Arbeitskräfte benötigt.
Rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland
Grundsätzlich können ukrainische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass in den Schengen-Raum, damit auch nach Deutschland, einreisen und sich hier für 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen aufhalten. Eine Erwerbstätigkeit ist ihnen jedoch nicht erlaubt. Hierfür bedarf es entweder eines Schengen-Visums oder eines nationalen Visums zur Einreise für längere Aufenthalte (jeweils mit Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit).
Das Bundesinnenministerium hat eine Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen erlassen. Diese gilt jedoch nur bis zum 31. August 2022. Sie befreit auch nur von dem Erfordernis eines Aufenthaltstitels, gestattet jedoch ebenfalls nicht die Erwerbstätigkeit.
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
Für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist daher in jedem Fall ein Aufenthaltstitel erforderlich. Hier kommt konkret der Aufenthaltstitel nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG, Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) in Betracht. Seit Inkrafttreten des Beschlusses zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates, können die dort genannten Personengruppen (Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben und Familienangehörige der ersten beiden genannten Personengruppen) eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 AufenthG beantragen.
Die Ausländerbehörden sind bei Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis vom Bundesinnenministerium dazu angehalten, die Aufenthaltstitel sofort einzutragen, dass die Beschäftigung erlaubt ist. Sobald der Aufenthaltstitel erteilt ist, kann die Beschäftigung sofort aufgenommen werden. Es sind keine weiteren Genehmigungen einer anderen Behörde erforderlich.
Bis zur Erteilung des eigentlichen Aufenthaltstitels, können die deutschen Behörden sogenannte Fiktionsbescheinigungen ausstellen. Diese erlauben den Aufenthalt und sollen ebenfalls schon die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit vorsehen.
Weitere mögliche Aufenthaltstitel
Daneben kommen noch die weiteren im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Aufenthaltstitel in Betracht. So gibt es Aufenthaltstitel für besonders qualifizierte Personen, zum Beispiel als Blaue Karte EU, die bei Vorliegen der Bedingungen natürlich auch Ukrainern offen stehen.
Grundsätzlich muss für einen Aufenthalt in Deutschland und für eine Beantragung vor Ort bei der lokalen Ausländerbehörde bereits mit einem entsprechenden nationalen Visum, erteilt von der zuständigen deutschen Auslandsvertretung, eingereist werden. Dieses Erfordernis ist vorliegend jedoch ausgesetzt. Dies bedeutet, dass Vertriebene auch ohne entsprechendes nationales Visum einen längerfristigen Aufenthaltstitel an ihrem Aufenthaltsort in Deutschland beantragen können.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Bearbeitungsdauer in der Praxis länger und aufwendiger ist als für den Titel gemäß § 24 AufenthG. Es müssen mehr Unterlagen vorgelegt werden. Dies bedeutet nicht nur eine gewisse Unsicherheit für den Antragsteller, aber auch, dass er nicht zeitnah anfangen kann zu arbeiten, sondern erst mit Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Veranlassung der Ausstellung.
Aufenthaltstitel für Erwerbstätigkeit
In der Praxis empfiehlt es sich daher, für eine schnelle Aufnahme der Erwerbstätigkeit, einen Aufenthaltstitel gemäß § 24 Aufenthaltsgesetz zu beantragen. Es besteht keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit. Gibt es jedoch danach den Wunsch, von § 24 AufenthG zu einem anderen Aufenthaltstitel zu wechseln, ist dies möglich, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung erfüllt sind.
Torsten Groß, LL.M. (University of Westminster) ist Rechtsanwalt bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Er ist spezialisiert auf die Bereiche Arbeits- und Aufenthaltsrecht.