Steigende Energiepreise und Inflation "Jahre der Knappheit": Politiker warnen vor rauen Zeiten

Steigende Preise machen den Menschen das Leben schwer. Christian Lindner warnt, schon in einigen Wochen könne es "eine sehr besorgniserregende Situation" geben. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück pflichtet ihm bei. Schnürt die Regierungskoalition jetzt ein weiteres Entlastungspaket?

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht beim «TDI - Tag der Industrie» des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, warnt vor einer langen entbehrungsreichen Phase für die Menschen in Deutschland. - © picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Vor einem Spitzentreffen der Regierungskoalition zu den gestiegenen Verbraucherpreisen hat Finanzminister Christian Lindner die Menschen in Deutschland auf eine lange entbehrungsreiche Phase eingeschworen. "Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten", sagte der FDP-Politiker am 21. Juli im ZDF-"heute journal". Es gehe um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Ähnliches prophezeite der ehemalige Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) bei der ARD-Talkshow "Maischberger" am 22. Juli, wo er von "sehr schwierigen und rauen Zeiten" in den nächsten "drei, vier, fünf Jahren" sprach. Das Wohlstandsparadigma der BRD stehe deutlich in Frage. "Ich glaube, dass in einer gewissen Trägheit der Zivilbevölkerung auch noch nicht begriffen worden ist, was diese Zeitenwende bedeutet", warnte er.

"Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation", sagte auch Lindner. Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. "Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können."

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP tagte am 22. Juli. Beraten wurde über mögliche Maßnahmen im Kampf gegen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in den kommenden Wochen.

Vorbereitet werden sollte vom Koalitionsausschuss auch die "Konzertierte Aktion", die Kanzler Olaf Scholz angekündigt hatte. Dabei soll am 4. Juli gemeinsam mit Spitzenvertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beraten werden, wie die Preisentwicklung in den Griff zu bekommen ist.

DGB fordert Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommenssteuer

Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt, und die Preise sind gestiegen. Auch Lebensmittel sind in den knapp vier Monaten nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich teurer geworden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte, deswegen den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer auf mindestens 12.800 Euro zu erhöhen. "In einer solchen Zeit der Krisen kann es nicht allein der Lohnpolitik aufgebürdet werden, Kaufkraftverluste zu verhindern und soziale Härten abzufedern", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Funke-Mediengruppe. Überdies forderte sie einen Preisdeckel für den "Grundbedarf" bei Strom und Gas.

Bundessozialminister Hubertus Heil warnte, der Staat könne nicht alles für alle ausgleichen. "Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben", sagte der SPD-Politiker dem "Stern". Er sei aber offen, über eine gezielte Entlastung unterer und normaler Einkommen zu reden. "Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist."

Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung schlug einen gemeinsamen "Kraftakt" von Bund, Ländern und Kommunen vor. Dabei müssten öffentliche Gebäude Vorbild sein. Dort müsse ab sofort bei Kühlen, Heizen und Beleuchtung strikt gespart werden – "vom Kanzleramt in Berlin bis zum Rathaus um die Ecke", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da komme "richtig was zusammen".

Bund der Steuerzahler: Schuldenbremse nicht erneut aussetzen

Der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnten die Koalition davor, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Sie sei kein beliebiges politisches Symbol, sondern Ausdruck eines fairen Miteinanders der Generationen und einer tragfähigen Haushaltspolitik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der Funke-Mediengruppe. Er forderte, dass die Koalition wie vereinbart überflüssige, unwirksame und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen müsse. dpa/ew