Ampel-Streit Lindner will Verbrenner-Aus ab 2035 nicht zustimmen

Während die grüne Umweltministerin stolz verkündet, die "gesamte Bundesregierung" sei sich einig, den EU-Plan zum Aus von Verbrenner-Neuwagen zu unterstützen, kündigt der FDP-Finanzminister Widerstand an. Dabei würde eine Blockade Deutschlands das Verbot nicht zwingend verhindern. Worum es den Liberalen wirklich geht.

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), wird die Bundesregierung dem geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren nicht zustimmen. - © picture alliance / AA | Abdulhamid Hosbas

Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen. Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.

Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er am Dienstag, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland.

Deshalb halte er eine Entscheidung, den Verbrennungsmotor de facto zu verbieten, für falsch, sagte Lindner: "Ich habe deshalb entschieden, dass ich in der Bundesregierung, dass wir in der Bundesregierung, dieser europäischen Rechtsetzung nicht zustimmen werden."

Rückendeckung für seine Haltung bekam Lindner von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der sich bereits in der Vergangenheit sehr kritisch zu den EU-Plänen geäußert hatte. Wissing sagte beim Tag der Industrie, Finanzminister Lindner habe die richtigen Worte gefunden. Eine Universallösung, um Klimaziele zu erreichen, gebe es nicht. Es seien vielfältige Antriebe notwendig. "Deswegen müssen wir technologieoffen bleiben."

Lemke hatte zuvor Einigkeit beim Verbrenner-Aus verkündet

Nur wenige Stunden davor hatte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei einer Veranstaltung zur Mobilitätswende dagegen erklärt, die "gesamte Bundesregierung" habe sich im März darauf geeinigt, "den Vorschlag der EU-Kommission in allen Gestaltungsformen zu unterstützen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen". Es brauche klimaverträgliche Antriebe für das Auto, sagte sie. "Und eben deshalb brauchen wir die Zustimmung auch der Bundesregierung und Deutschlands zum Kommissionsvorschlag, 2035 aus dem Verbrenner auszusteigen." Zu Lindners Äußerungen sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur am Abend: "Ich werbe sehr dafür, dass die Bundesregierung bei ihrer bisherigen gemeinsamen Linie zum in Europa geplanten Verbrenner-Aus ab 2035 bleibt." Die Vorschläge der EU-Kommission und die erzielten Kompromisse seien vernünftig.

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen.

Im Mittelpunkt des Streits steht der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen

Der schon seit Wochen schwelende Streit innerhalb der Koalition dreht sich vor allem um den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing pocht darauf, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind.

E-Fuels stoßen, wenn sie mit grünem Strom hergestellt werden, keine zusätzlichen Treibhausgase aus, sind aber bislang nur in geringen Mengen verfügbar.

Lemke hält diese Art von Kraftstoffen nur in bestimmten Bereichen für geeignet, da sie bei der Herstellung mehr Strom benötigen, als Autos, die elektrisch betrieben werden. E-Fuels könnten eher bei "Sonderfahrzeugen wie Baggern oder der Feuerwehr" eine Rolle spielen, betonte Lemke am Dienstag.

Deutschland kann Verbrenner-Aus nicht im Alleingang blockieren

Beim Treffen der EU-Umweltminister am kommenden Dienstag wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Vorhaben verabschieden. Dabei muss nicht einstimmig entschieden werden, es reicht eine qualifizierte Mehrheit. Deutschland könnte sich, bleiben die Fronten so wie aktuell verhärtet, bei der Abstimmung auch enthalten.

Eine qualifizierte Mehrheit wird unter zwei Bedingungen erreicht: Zum einen müssen mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen, und diese müssen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten.

Bevor ein Verbot jedoch in Kraft treten kann, müssen sich die EU-Staaten auch noch mit dem Europaparlament einigen. In Brüssel gehen aktuell viele davon aus, dass sich ein Aus für neue Verbrenner ab 2035 durchsetzen wird. Dann wäre die Entscheidung auch für Deutschland verbindlich – unabhängig davon, ob die Bundesregierung zuvor ihre Zustimmung erteilt hatte oder nicht. dpa