An der "schwarzen Null" wird nicht gerüttelt. Finanzminister Schäuble hat ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt und will künftig trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Das soll Wirtschaftsminister Gabriel zufolge auch in die energetische Gebäudesanierung fließen.
Die Steuerschätzung für die nächsten Jahre fällt schlechter aus als geplant. Die europäische Wirtschaftskrise zeigt auch in Deutschland Spuren. Investitionen sind nötig und so hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag überraschend ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt. Die Mittel würden zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte er an.
In welchen Bereichen nun investiert werden soll, scheint angesichts der Kritik an der maroden Infrastruktur klar. Aus Sicht der Bauwirtschaft ist das 10-Milliarden-Programm ein "wichtiges Signal zur richtigen Zeit". Fünf Milliarden davon kämen der Verkehrsinfrastruktur zugute. Andere wichtige Investitionsfelder sind Energieeffizienz und Gebäudesanierung. Das kündigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Bekanntwerden der Pläne an. Er will einen Teil des Investitionsprogramms für mehr Klimaschutz verwenden.
Milliarden-Paket für Klimaschutz
"Wir sollten jetzt vor allem in die Bereiche investieren, die für Wachstum stehen: Das sind zuallererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung", sagte Gabriel. Die Regierung muss zügig ein Aktionsprogramm auflegen, weil sonst die ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2020 verfehlt werden. So kommt auch die Idee des Steuerbonus wieder ins Spiel, damit mehr Immobilienbesitzer ihre Häuser sanieren, um Energie zu sparen – von diesen Aufträgen würden Bau und Handwerk besonders profitieren. Ob der bereits einmal im Bundesrat gescheiterte Steuerbonus wirklich kommt, ist noch nicht bestätigt. Förderkredite alleine scheinen vielen Hausbesitzern allerdings kein ausreichender Anreiz zu sein.
Mit dem Investitionsprogramm reagiert Schwarz-Rot auch auf Forderungen der ausländischen Partner. Wirtschaft und Ökonomen lobten den Vorstoß. Die Opposition und Teile der SPD sind allerdings kritisch. Zehn Milliarden seien zu wenig, um für eine Belebung zu sorgen.
Doch das zusätzliche Milliarden-Paket soll ohne neue Schulden gestemmt werden. Wie die Mittel am Ende konkret aufgebracht werden, ließ Schäuble vorerst offen. Deutschland profitiert aber von weiter sehr niedrigen Zinsen auf seine Schulden. Auch muss Berlin weniger Geld an die EU-Kassen abführen als bisher. Zudem sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Dadurch entstehen Spielräume.
Steuerschätzung: Einnahmen sinken
Allerdings muss sich der Bund nach der neuen Steuerschätzung für die Zeit zwischen 2016 und 2018 auf etwa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Für den Gesamtstaat belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung auf fast 21 Milliarden Euro in der Zeit bis zum Jahr 2018.
Ungeachtet der Korrekturen nach unten klettern die Steuereinnahmen weiter alljährlich von Rekord zu Rekord – von 640,9 Milliarden in diesem Jahr auf voraussichtlich 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019. dhz/dpa